Haushalt 2023 und 2024 Im nächsten Jahr werden in Swisttal die Steuern erhöht
Swisttal · Auch der Swisttaler Haushalt ist geprägt von Krieg und Krisen. Dennoch sieht Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner Ansätze, wie die Probleme zu lösen sind. Aber nicht ohne Erhöhung der Steuern.
Die gute Nachricht zu Beginn: Bis Ende des Jahres 2030 refinanziert das Land NRW die Kosten für die Beseitigung der Flutschäden. „Hieraus ergibt sich zugleich die Möglichkeit, die Infrastruktur der Gemeinde zu erneuern und zu modernisieren. Diese Chance gilt es zu nutzen“, sagte die Swisttaler Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner in ihrer Haushaltsrede vor dem versammelten Gemeinderat. Im damit eingebrachten Doppelhaushalt 2023/24 sind alle Ein- und Ausgaben der Gemeinde für diese beiden Jahre aufgelistet. Und das sind nicht wenige.
Dieser Doppelhaushaushalt für Swisttal sei „eine Jahrhundertaufgabe“, und hierbei gelte es, alle Chancen trotz der schwierigen Gesamtsituation zu nutzen, so Kalkbrenner. Daher auch die Überschrift: „Zukunft gemeinsam wagen, trotz mannigfaltiger Krisen und Herausforderungen“. Und weiter: „Mit diesem Entwurf lege ich Ihnen einen Doppelhaushalt vor, der es in sich hat.“ Denn er soll parallel zum Modernisierungsschub für die Gemeinde auch den Infrastruktur-Wiederaufbau nach der Flut ermöglichen.
Mehr Aufgaben für die Gemeinde
Einfach wird das nicht. Die Inflation und steigende Zinsen erschwerten die Finanzierung der gemeindlichen Projekte, sagte Kalkbrenner. Etwa für den „gewaltigen Wiederaufbauplan und für unsere normalen Projekte, die es, man denke an unsere Schulprojekte mit einem Volumen von 80 Millionen Euro, ja auch noch gibt“. Zudem sei im Laufe des Jahres 2023 mit einer deutlichen Steigerung der Zuweisung von Flüchtlingen zu rechnen. Swisttal sei bisher aufgrund der Schäden aus der Unwetterkatastrophe geschont worden.
Der Aufgabenzuwachs mit den langjährigen Auswirkungen aus den Krisen könne nur durch zusätzliche Mitarbeitende in der Gemeinde bewältigt werden. Daher stehen im Stellenplan acht neue Stellen. Die Gemeinde strebe zudem an, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent, bis 2035 um mindestens 80 Prozent zu senken und bis spätestens 2045 das Ziel Klimaneutralität zu erreichen.
Ein Minus von 2,6 Millionen Euro
Der Haushaltsplan sieht Aufwendungen von 63 Millionen Euro in 2023 und 61,2 Millionen Euro in 2024 vor. Dem stehen Erträge in 2023 von 62,4 Millionen Euro und in 2024 von 59,2 Millionen Euro gegenüber - also Fehlbedarfe in 2023 von 0,6 Millionen Euro und in 2024 von zwei Millionen Euro. Im Finanzplan sind Investitionen von 39,2 Millionen Euro in 2023 und 36,5 Millionen Euro in 2024 geplant. Diesen Auszahlungen stehen investive Einzahlungen von 30,5 Millionen Euro in 2023 und 15,4 Millionen Euro in 2024 entgegen.
Ein Kostenfaktor sind die Schulen. Für die neue Gesamtschule mit eigener Oberstufe reichen die bisherigen Räumlichkeiten dauerhaft nicht aus. Deshalb ist ein Neubau geplant, der 50 Millionen Euro kosten wird. In Odendorf wird eine Kombination von Grundschule und Dorfsaal multifunktional an einem Standort gebaut. Die Kosten betragen 27 Millionen Euro.
Weitere Projekte ergeben sich aus dem „Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept“ (ISEK) für Swisttal, das zu einer nachhaltig gestalteten, verbesserten Lebensqualität vor Ort führen soll. Dafür investiert die Gemeinde unter dem Vorbehalt, dass Fördermittel des Landes von vier Millionen fließe, rund elf Millionen Euro. Welche Gestaltungsmöglichkeiten sich so ergeben, zeigt beispielhaft der Erwerb des Dietkirchenhofs im Buschhovener Zentrum, den die Gemeinde zu einem Begegnungszentrum ausbauen will.
Konzept für die Spielplätze
Mit dem Gemeindesportverband wurden in Buschhoven und Heimerzheim bereits Fitness-Outdoor-Parcours aufgebaut. Der Parcours in Heimerzheim wird erweitert, in Odendorf wird es einen weiteren geben. Ebenfalls ist in Odendorf ein neues Bolzplatzareal für Kinder und Jugendliche geplant. Auf dem ehemaligen Bolzplatz zwischen Essig und Ludendorf ist ein Mehrgenerationenplatz vorgesehen.
Die Verwaltung hat zudem gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Spielplätze ein Ausstattungskonzept für die Spielplätze im Gemeindegebiet erarbeitet, das 200.000 Euro kostet. Mit einer erheblichen Spendengeldsumme soll darüber hinaus die Erneuerung des Spielplatzes Peter-Esser-Platz in Heimerzheim finanziert werden. Die Kernsanierung der Schwimmhalle in Heimerzheim sowie die Sanierung des Sportplatzes in Heimerzheim werden vollständig durch Fördermittel finanziert. Beide Maßnahmen sollen laut Kalkbrenner 2023 beginnen.
Geld für die Feuerwehr
Zur Krisenvorsorge gehört die Feuerwehr. „Es ist uns eine Verpflichtung, die Standorte und Ausstattung unserer tatkräftigen ehrenamtlichen Feuerwehr auf dem Stand der Zeit zu halten“, so die Bürgermeisterin. Dazu sind in 2023 von 1,6 Millionen Euro, in 2024 3,5 Millionen Euro vorgesehen, darunter der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Buschhoven am neuen Standort „Am Fienacker“ mit insgesamt vier Millionen Euro.
Um diese ganzen Kosten zu stemmen, kündigte Kalkbrenner für das Jahr 2024 eine Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer an. Steigende Kreisumlagen, Abschreibungen und Finanzierungskosten vor allem durch die Großprojekte wie Schulbauten und Gemeindegebäude ließen die Fehlbedarfe bis 2027 auf 5,4 Millionen Euro anwachsen. Daher sei für zusätzliche Wünsche kein Spielraum.
Der Haushaltsentwurf wird jetzt in den Fraktionen beraten, ehe der Gemeinderat ihn beschließt.
