Windkraft in Swisttal Plan soll ausführlicher sein
SWISTTAL · Die Gemeinde Swisttal muss beim Teilflächennutzungsplan Windenergieanlagen nachbessern. Das Vorhaben, sogenannte Konzentrationszonen für Windkraftanlagen auszuweisen, ist aber nicht gestoppt. Das stellte Gemeindesprecher Bernd Kreuer am Mittwoch auf Nachfrage des General-Anzeigers klar.
In einigen Medien war berichtet worden, dass die Bezirksregierung Köln die Planungen gestoppt habe, weil sie den vom Rat der Gemeinde Swisttal beschlossenen Flächennutzungsplan als nicht genehmigungsfähig ansehe. Das Planverfahren solle neu aufgerollt werden, weil Artenschutz, Lärmprognosen und Höhenbegrenzungen zu wenig berücksichtigt worden seien.
Kreuer widersprach dem und betonte noch einmal, dass es mit Blick auf die Berichterstattung des GA von Anfang Mai keine neue Entwicklung gebe. Demnach gilt: Die Bezirksregierung Köln hat zwar Bedenken hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Teilflächennutzungsplans Konzentrationszonen für Windenergieanlagen.
Dabei geht es aber vor allem um die Form: Die Bezirksregierung habe die Ablehnung des Plans - in der vorliegenden Form - angekündigt, wie die Beigeordnete Petra Kalkbrenner und Bürgermeister Eckhard Maack auch dem Rat in seiner Sitzung am 29. April erklärt hatten.
Vor dem Hintergrund der obergerichtlichen Rechtsprechung zum sogenannten Transparenzgebot, die der Verwaltung auch bekannt gewesen sei, so Kreuer, habe die Bezirksregierung "noch ausführlichere" Ausführungen gefordert, und das insbesondere zu den Themen Potenzialflächenauswahl, Artenschutz, Höhenbegrenzungen. Dies solle nun mittels der üblichen öffentlichen Bekanntmachungen ebenso geschehen wie die anschließende erneute Offenlage, sagte Kreuer.
