Umweltschutz in Swisttal Politiker lehnen Satzung ab

SWISTTAL · Grüne wollten zahlreiche Bäume in Swisttal unter Schutz stellen lassen. Die Mehrheit der Politiker im Umweltausschuss setzt aber auf freiwillige Lösungen.

 Die Grünen wollten in Swisttal eine Baumschutzsatzung einführen, mit der geregelt werden sollte, ob und wann welche Bäume im Gemeindegebiet gefällt werden dürfen oder nicht.

Die Grünen wollten in Swisttal eine Baumschutzsatzung einführen, mit der geregelt werden sollte, ob und wann welche Bäume im Gemeindegebiet gefällt werden dürfen oder nicht.

Foto: Frank Homann

In der Gemeinde Swisttal soll es keine Baumschutzsatzung geben. Der Ausschuss für Umweltschutz, Wirtschaftsförderung und Energie (UWE) hat den entsprechenden Antrag der Grünen bei drei Gegenstimmen abgelehnt. Genauso wie die vorangegangenen Anträge in den Jahren 1997, 2001 und 2012. Für Andreas Hoheisel (Bündnis90/Die Grünen) war die neuerliche Ablehnung nicht nachvollziehbar. „Die Baumschutzsatzung würde nur sehr wenige Bäume betreffen. Es wären vielleicht zehn Stück in zehn Jahren, die so gerettet werden könnten“, sagte er.

Schließlich sollte eine gezielte Beschränkung auf bestimmte Bäume festgelegt werden. Und zwar auf die großen, alten, ökologisch wertvollen und das Ortsbild prägenden Bäume. Durch die Satzung konkret geschützt werden sollten etwa einzelne Laubbäume ab einem Stammumfang von 80 Zentimetern sowie Nadelbäume mit einem Stammumfang von mehr als 100 Zentimetern. Fichten, Scheinzypressen, Korkenzieherweiden, Wacholder und Obstbäume sollten nach dem Willen der Grünen nicht unter den Schutz fallen. Anders als Walnussbäume, Esskastanie sowie anerkannt und eingetragene Streuobstwiesen.

Christian Böse (SPD) und Hanns Christian Wagner (CDU) werteten ebenso wie Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner jedoch eine Baumschutzsatzung als kontraproduktiv. Zum einen würden sie in Privateigentumsrecht eingreifen und vor allem zeige die Erfahrung aus anderen Kommunen, dass Privatpersonen ihre Bäume erst einmal fällen, wenn eine Baumschutzsatzung komme, um späteren Problemen möglichst vorzubeugen. Monika Goldammer (FDP) schloss sich dem an und wollte „lieber gestalten als reglementieren“.

Auch Robert Gebhardt (BfS) sprach sich gegen die Baumschutzsatzung aus und wollte stattdessen ein Programm der Gemeinde starten, das es Bürgern, die einen Baum fällen müssen, erlaube, einen neuen Baum zu spenden. „Durch eine solche Maßnahme würde sowohl der Naturschutz als auch das Ehrenamt gefördert“, sagte Gebhardt. In eine ähnliche Richtung ging auch der Vorschlag von Wagner: „Wir sollten alternativ überlegen, ob man die dicksten Bäume auf Privatgrundstücken nicht prämiert.“ Diese beiden Vorschläge könnten in einen Konzeptentwurf münden, schloss sich Hoheisel an.

Was bei der Bürgermeisterin zu einer heftigen Reaktion führte: „Gestatten Sie mir, dass ich jetzt unter die Decke gehe. Sie haben den Vorschlag für ein Freiraumkonzept abgelehnt und die dafür im Haushalt vorgeschlagenen 100 000 Euro gestrichen!“ Diese Chance habe man vertan, so FDP-Ratsfrau Goldammer, aber ein Konzept werde trotzdem gebraucht. Deshalb sollte der Forstwirt des Baubetriebshofes in der nächsten Ausschusssitzung darstellen, nach welchen Kriterien er welche Entscheidungen treffe. Schließlich einigte man sich darauf, dass der Fachmann an Ortsterminen teilnehmen soll.

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