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Rhein-Sieg-Kreis verzichtet auf Hochwasserschutzkommission

Prävention von Hochwasser und Starkregen : Rhein-Sieg-Kreis verzichtet auf Kommission zum Hochwasserschutz

Der Kreisumweltausschuss lehnte es in seiner jüngsten Sitzung ab, die 2014 eingestellte Hochwasserschutzkommission wieder ins Leben zu rufen. Aus Sicht des Kreises gibt es dafür einen einfachen Grund.

Der Rhein-Sieg-Kreises belebt seine Hochwasserschutzkommission vorerst nicht wieder. Einen Antrag der SPD im Kreisumweltausschuss, die Kommission wegen der Flutkatastrophe vom 14./15. Juli wieder einzusetzen, lehnte das Gremium am Mittwochabend ab. Wie die Kreisverwaltung erklärte, sei es dafür noch zu früh: Zunächst stehe der Wiederaufbau im Fokus.

„Das dramatische Hochwassereigenes hat gezeigt, dass wir nicht optimal vorbereitet waren“, begründete Werner Albrecht, sachkundiger Bürger der SPD, den Antrag. Bis 2014 hatte es im Kreis eine solche Kommission unter Leitung des Umweltdezernenten Christoph Schwarz bereits gegeben. Sie habe jedoch ohne Abschlussbericht ihre Arbeit eingestellt, bedauerte die SPD. Ziel der Neuauflage der Kommission soll laut Albrecht sein, den Ist-Zustand zu analysieren. Fragen wären etwa, in welchen Kreiskommunen es bereits Hochwasser- oder Starkregengefährdungskarten gibt und welche Kommunen planen, solche Karten zu erstellen. Verschiedene Experten unter anderem aus dem Baugewerbe und dem Katastrophenschutz sollen zu Wort kommen.

Auf Grundlage der Analyse solle entschieden werden, „welche kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen in Angriff genommen werden müssen“. Als Sofortmaßnahme schwebte der SPD zum Beispiel vor, gefährdete Häuser mit Sandsäcken auszustatten, Gullys und Kanäle häufiger zu reinigen und Hausbesitzern etwa zu Rückstauventilen zu beraten.

Infrastruktur muss zunächst wieder aufgebaut werden

„Wir sind uns alle einig, dass wir Lehren aus diesem Ereignis ziehen müssen“, sagte Umweltdezernent Schwarz, ergänzte aber: „Ob die Einrichtung der Kommission sinnvoll ist, wage ich nicht zu prognostizieren.“ Vorrangiges Ziel im Hochwassergebiet sei es zunächst, zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen.

Dazu habe Landrat Sebastian Schuster bereits eine Stabstelle Wiederaufbau eingerichtet, die im Kreisausschuss verortet ist. Das biete zwei Vorteile: monatliche Sitzungen und die Bündelung aller Aspekte in einem Gremium. Je schneller der Wiederaufbau abgeschlossen sei, desto schneller habe der Kreis wieder Kapazitäten für die Prävention, sagte Schwarz. Realistisch sei es, Anfang des Jahres mit der konzeptionellen Arbeit an einer Hochwasserschutzkommission zu beginnen.

Warum der Hochwasserschutz so komplex ist, erklärte Rainer Kötterheinrich, Leiter des Amts für Umwelt- und Naturschutz. Er gliedere sich in drei Bereiche auf: Planung mit übergeordneten Fragen: Wo werden Flächen bebaut oder naturnah belassen? Technik: Wo braucht man Regenrückhaltebecken, Dämme und Deiche? Und Organisation: Was passiert unmittelbar, wenn Hochwasser oder Starkregen droht?

Erste fachliche Überlegungen habe der Kreis bereits angestellt. Nun müssten Gespräche mit Experten aus den unterschiedlichen Hochwasserschutzansätzen geführt und die Ergebnisse in ein großes Konzept gegossen werden. „Aber wir brauchen noch etwas Zeit, um das besser vorzubereiten“, schlussfolgerte auch Kötterheinrich.

Mehrheit der Ausschussmitglieder will Kreis Zeit geben

„Da muss fulminant etwas zusammenwachsen“, sagte Monika Grünewald (CDU). Ihre Fraktion sei sich deshalb nicht sicher, ob eine Kommission zielführend wäre. Die CDU kam der Bitte der Verwaltung nach und stimmte gegen den Antrag. Auch die FDP sei bereit, zu warten, sagte Alexander Hildebrandt.

Den Zeitverzug bemängelte hingegen Raymund Schön, sachkundiger Bürger der Linken. In anderen Kreisen seien bereits ähnliche Kommissionen zusammengetreten. „Es geht nicht um eine Verzögerungsstrategie, sondern darum, alle mitzunehmen“, sagte Lisa Anschütz (Grüne) und schlug eine Sondersitzung für Januar vor. Am Ende reichten die Ja-Stimmen von SPD, Linker und AfD nicht, um das von der SPD gewünschte Zeichen für den Hochwasserschutz zu setzen.