Zentrale Maikundgebung der SPD Die Solidarität steht im Mittelpunkt
Swisttal-Heimerzheim · Reiche Mitbürger sollten finanziell mehr dazu beitragen, dass der Staat seine Zukunftsaufgaben bewältigen kann. Das forderte Folke große Deters vom Vorstand der Landes-SPD bei der zentralen Maikundgebung der linksrheinischen Sozialdemokraten in Heimerzheim.
Die Bornheimer waren mit dem Rad „übern Berg“ gekommen. Die Meckenheimer und Rheinbacher hatte die Strecke entlang der Swist genommen. Sie alle trafen sich am Maifeiertag zur zentralen linksrheinischen Maikundgebung auf dem Gottfried-Velten-Platz in Heimerzheim, die nach drei Jahren Corona-Pause erstmals wieder stattfinden konnte.
Die Gastgeber um den Swisttaler SPD-Vorsitzenden Tobias Leuning erkannte man an den knallroten T-Shirts mit der Aufschrift „SPD Soziale Politik für Dich“. Eine gerechte Sozialpolitik, basierend auf dem zeitlosen Gedanken der Solidarität, stand dann auch im Mittelpunkt der Ansprache von Folke große Deters. Der frühere Vorsitzende der SPD Rheinbach und heutiges Mitglied im Landesvorstand der Sozialdemokraten war kurzfristig für die erkrankte Juso-Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Jessica Rosenthal eingesprungen.
Lob für die Bundesregierung
Er sprach von „der Würde der Arbeit“, die es nicht verdiene, höher besteuert zu werden als die Kapitalerträge. Dann lobte er die Arbeit der Bundesregierung: „Auch dank der Ampel sind wir bisher gut durch die Krisen gekommen.“ Darauf könne man im ganzen Land stolz sein. Bundeskanzler Olaf Scholz habe Wort gehalten, die Regierung habe niemanden fallengelassen. Als Beispiel für die Unterstützung gering Verdienender nannte große Deters den Mindestlohn, das Wohngeld, das Kindergeld und die Energiepreisbremse.
Der nun vereinbarte Tariflohn sei gerechtfertigt, denn er gleiche nur die Inflation aus. Auch dies sei eine Frage des Respekts vor der Arbeit. Die SPD sei solidarisch mit den Gewerkschaften: „Lohnerhöhungen kommen nicht von selbst, sie müssen erkämpft werden.“ Große Deters sprach sich dafür aus, dass der Staat nur noch Firmen beauftragen solle, die Tariflohn zahlten. Und das Land NRW solle die Schulden der Kommunen übernehmen, damit diese wieder investieren könnten. Insgesamt sollten reiche Bürger finanziell mehr dazu beitragen, dass dieses Land seine Zukunftsaufgaben lösen könne. Große Deters: „Es gibt bei uns auf der einen Seite obszönen Reichtum, auf der anderen Seite Kinderarmut.“
In Sachen des Krieges in der Ukraine bescheinigte große Deters dem Bundeskanzler die richtige Strategie: Olaf Scholz lasse sich nicht um ein paar Likes willen zu unvorsichtigen Entscheidungen verleiten. Deutschland dürfe nicht Kriegspartei werden, der Konflikt dürfe nicht eskalieren. Immerhin verfüge Russland über Atomwaffen.
