BuT-Projekt Rückendeckung für die Schulsozialarbeiter

SWISTTAL · Die Gemeinde Swisttal hat die Verträge ihrer beiden Schulsozialarbeiter nach Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) bis zum 30. Juni 2015 verlängert. Die Mitglieder des Schulausschusses diskutierten jetzt, wie es über diese Frist hinaus mit der Finanzierung weitergehen könne, haben die Entscheidung aber in die erste Sitzung im neuen Jahr vertagt.

Grund: Zuvor soll die Entscheidung des Kreistages über die anteilige Kostenübernahme von 40 Prozent sowie die Klärung der Frage abgewartet werden, ob es sich bei den BuT-Schulsozialarbeitern um eine freiwillige oder eine Pflichtleistung handelt.

"Wenn wir nicht 100 Prozent der Kosten vom Land finanziert bekommen, können wir die beiden wahrscheinlich nicht über 2014 hinaus weiterbeschäftigen", befürchtet die Schulausschuss-Vorsitzende Brigitte Haselwanter (CDU) in einer Mitteilung. "Bei zwei Stellen in Swisttal reden wir von über 36 000 Euro. Wir brauchen so schnell wie möglich Klarheit, für unsere Mitarbeiter und für uns", stellte die Beigeordnete Petra Kalkbrenner fest. Grundsätzlich einig waren sich alle Fraktionen darin, die Stellen zu erhalten. Wie berichtet, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung entschieden, die BuT-Schulsozialarbeit mit 60 Prozent für drei Jahre weiter zu fördern. Den verbleibenden 40-Prozent-Anteil will der Rhein-Sieg-Kreis - vorbehaltlich der Entscheidung des Kreistages - nicht übernehmen, wie Sozialdezernent Hermann Allroggen mitgeteilt hat. Im Gespräch sei dies mit der Haushaltslage sowie der Gleichbehandlung aller kreisangehörigen Kommunen begründet worden, so Swisttals Beigeordnete, denn nicht alle Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis würden BuT-Sozialarbeiter beschäftigen. Tobias Leuning (SPD) hielt dieses Argument für eine Schutzbehauptung, es betreffe auf jeden Fall die Mehrzahl der Kommunen.

Intensiv mit den Schulleitungen diskutiert wurde auch die künftige Ausrichtung der BuT-Schulsozialarbeit. Wie Hanne Kirleis sagte, lasse es der neue Erlass zu, dass der jeweilige Schulträger über Bildungs- und Teilhabe hinaus weitere Aufgabenfelder definieren könne. Deutlich wurde, dass die Schulleitungen sich mehr wünschen als das "bloße Ausfüllen" von BuT-Anträgen. "Hausaufgabenbetreuung, Betreuung der OGS, Unterstützung einzelner Klassen - das alles hat nicht stattgefunden, das ist so keine Schulsozialarbeit", sagte etwa Hanne Kirleis. Die Sachkundige Bürgerin der "Bürger für Swisttal" (BfS) sah die Notwendigkeit, dass auch pädagogische Arbeit geleistet werden müsse.

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