Swisttaler Ausschuss Schulsozialarbeiter sollen bleiben

SWISTTAL · Die beiden Schulsozialarbeiter, die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) an den Swisttaler Schulen bis Juli 2014 befristet arbeiten, sollen auch weiterhin bleiben. Das ist erklärtes Ziel aller Fraktionen im Swisttaler Schulausschuss, die jetzt noch einmal die Resolution des Rates vom Juli bekräftigten.

 Dienen Eltern als Ansprechpartner: Die Sozialarbeiter Iris Sauer-Jentsch und Günter Mahlberg.

Dienen Eltern als Ansprechpartner: Die Sozialarbeiter Iris Sauer-Jentsch und Günter Mahlberg.

Foto: Privat

Darin wird die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, die notwendigen Finanzmittel ab 2014 bereit und den Kommunen zur Verfügung stellen, damit die Schulsozialarbeit im Rahmen des BuT auch über das offizielle Ende der Maßnahme zum Jahresende 2013 hinaus fortgesetzt werden könne.

Die Befristung für die beiden Vollzeitkräfte Iris Sauer-Jentsch und Günter Mahlberg an Swisttaler Schulen gilt bis Juli 2014, weil Swisttal erst später in das Programm eingestiegen ist.

Bürgermeister Eckhard Maack wies im Ausschuss auf arbeitsrechtliche Konsequenzen hinsichtlich einer Verlängerung befristeter Arbeitsverträge hin und will dies "ausführlich prüfen lassen". Die beiden Schulsozialarbeiter sind bei der Gemeinde angestellt. Ihre Aufgabe besteht darin, das Teilhabepaket bekannt zu machen, Eltern beim Ausfüllen der Anträge zu helfen.

Auch Sprechstunden und ein Elterncafé bieten die beiden an. Finanziert wird ihre Arbeit aus Bundesmitteln des BuT, die über das Land zur Verfügung gestellt werden. Laut Landesministerium für Arbeit, Integration und Soziales erhält NRW seit 2011 jährlich dafür rund 100 Millionen Euro, mit denen rund 1600 BuT-Schulsozialarbeiter bezahlt werden.

Nach Auslaufen der Befristung sollten die Kommunen die Finanzierung übernehmen. Dirk Kassel, Pressesprecher des Rhein-Sieg-Kreises, teilt auf Anfrage mit, dass den Kommunen eine Verlängerung der Personalkostenerstattung für Schulsozialarbeiter im Rahmen des BuT bis Ende 2014 angeboten worden sei.

Die Finanzierung sei noch aus Mitteln möglich, die der Bund dafür in den Jahren 2011 bis 2013 bereitgestellt habe. Zwar habe auch der Kreisausschuss im Juli 2013 mehrheitlich an Bund und Land eine Resolution "Schulsozialarbeit muss fortgeführt werden" gerichtet. Allerdings sei derzeit auf Bundes- und Landesebene nicht zu erkennen, dass die Kommunen über das Jahr 2013 hinaus dafür Mittel als Zuwendung erhielten. Wenn dies so bleibe, könne nach dem Jahr 2014 keine Personalkostenerstattung mehr erfolgen.

Die Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager (CDU) bedauert die weiterhin ungeklärte Situation der Weiterfinanzierung. In Hinblick auf die Konzipierung der Stellen für BuT-Schulsozialarbeiter nach Ende der vereinbarten Anschubfinanzierung durch den Bund habe die Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht, trotz dringlicher Aufforderung durch die CDU-Landtagsfraktion und die Verbände.

Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen (CDU) weist darauf hin, dass der Bund angesichts der Bedeutung der Schulsozialarbeit dafür sowie für Mittagessen in Horten für 2011 bis 2013 pro Jahr 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt habe, obwohl die Finanzierung der Schulsozialarbeit nach dem Grundgesetz eindeutig in den Zuständigkeitsbereich der Länder falle.

Es sei ausdrücklich mit den Ländern vereinbart worden, dieses Geld als Anschubfinanzierung einzusetzen. Röttgen: "Das Land darf sich nun nicht drücken und aus seiner Verantwortung stehlen. Wir brauchen die Schulsozialarbeit auch im nächsten Jahr."

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