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Klimaschutz in Swisttal: Streit um Klimaschutz in Swisttal

Klimaschutz in Swisttal : Streit um Klimaschutz in Swisttal

Für Angela Austermann ist der Klimaschutz ein sehr wichtiges Anliegen. Die Straßfelderin engagiert sich bei „Parents for Future“ und als parteilose sachkundige Bürgerin im Swisttaler Klima- und Umweltschutzausschuss. Sie beklagt allerdings, dass zu diesem Thema in der Gemeinde „nicht viel passiert“ und beantragt erneut, den Klimanotstand auszurufen.

Im Sommer 2019 beantragte die Straßfelderin Angela Austermann, der Swisttaler Gemeinderat möge den Klimanotstand ausrufen. Der Rat lehnte dies ab und rief stattdessen den Arbeitskreis Klimaschutz ins Leben. „Der hat bis zur Kommunawahl im September 2020 drei Mal getagt, aber nicht viel bewirkt“, sagt Austermann frustriert. Um wieder Schwung ins Thema zu bringen, will sie nun ihren Antrag, den Klimanotstand auszurufen, erneut stellen.

„Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten“, schreibt Austermann. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichten nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb sei es jetzt wichtiger denn je, schnell zu handeln. Konkret meint sie beispielsweise den Neubau der Gesamtschule in Heimerzheim. Sie ist verärgert, dass in diesem Zusammenhang seitens der Gemeinde nicht von „klimaneutraler“, sondern nur von „klimafreundlicher“ Bauweise die Rede sei.

Klimafreundlich oder klimaneutral?

Die Gemeinde solle die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

Im Januar 2021 habe der Rat beim ISEK- Konzept lediglich den Begriff „Klimafreundlichkeit" statt „Klimaneutralität" ins Leitbild des Konzeptes geschrieben, obwohl alle darin anstehenden Vorhaben auf viele Jahre angelegt seien und deshalb an den Maßstäben der Klimaneutralität geplant, gemessen und umgesetzt werden müssten. Austermann: „Meine (Kommunal-)Politikverdrossenheit und die vieler Swisttaler Bürger*innen steigt zusehends. Das wird bei Gesprächen mit Bekannten, Nachbarn und Fremden, die mich auf der Straße ansprechen, deutlich.“

Kein direkter Draht zum Klimamanager

Die parteilose Gisela Hein leitete bis zur Kommunalwahl den Arbeitskreis Klimaschutz. Sie lehnt den Begriff „Klimanotstand“ ab. Der sei zu plakativ. Sie teilt allerdings auch der Meinung, es sei zu wenig in Sachen Klimaschutz passiert. Das liege daran, dass die Verwaltung die Anliegen zu wenig und nur schwerfällig  unterstütze. Man habe etwa keinen direkten Draht zum linksrheinischen Klimaschutzmanager Tobias Gethke, alles müsse über die Verwaltung laufen. Dabei habe der Arbeitskreis gute Ideen entwickelt: die Planung von Neubaugebieten unter nachhaltigen Aspekten wie regenerative Energieerzeugung und Entsiegelung von Flächen (bepflanzte Vorgärten), das Radwegenetz und den ÖPNV verbessern und die frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei der Erarbeitung des Konzeptes. Nun gelte es, so Hein, den Arbeitskreis wieder zu aktivieren. Dies sei in erster Linie Aufgabe des Vorsitzenden des Klima- und Umweltschutzausschusses, Hanns Christian Wagner (CDU).

Für den pragmatischen Ansatz

Wagner sagt, durch die Wahl und die coronabedingte Schwierigkeit von Präsenzsitzungen habe sich der Arbeitskreis leider nicht mehr getroffen. Er sei aber dafür, die gestellten Aufgaben zu erledigen. Der Klimaschutz sei eine ständige Aufgabe, die auch interkommunal angegangen werde. Etwa im Umweltausschuss des Kreises, dem er angehöre. Auf der Ebene der Gemeinde Swisttal werde bereits bei Bauplanungsfrage auf Energieeffizienz geachtet. Klimaneutralität sei hingegen beim Neubau einer Schule rein technisch nicht zu erreichen. „Klimanotstand“ sei nur ein Begriff, er sei für den pragmatischen Ansatz. Wagner: „Ansonsten bin ich mit Angela Austermann einer Meinung: Wir müssen in Sachen Klimaschutz mehr Gas geben.“