Spielplatz in Heimerzheim soll Häusern weichen Streit um Spielwiese eskaliert
SWISTTAL · Bei der Abstimmung über die von einem Investor geplante Bebauung werfen SPD, Grüne und Die Swisttaler den Fraktionen von CDU, FDP und BfS Spekulation vor. Bürger für Swisttal weisen Kritik an ihrem Votum zurück: "Wir sind nicht Steigbügelhalter der CDU".
Zu tumultartigen Szenen kam es im Swisttaler Rat, als es um die Abstimmung über die von einem Investor geplante Bebauung auf einer Grün- und Spielfläche zwischen den Siedlungshäusern am Heckenweg in Heimerzheim ging. Während CDU, FDP und BfS dafür votierten (20 Ja) und diese Planung als Innenverdichtung positiv werteten, sahen das SPD, Grüne und Die Swisttaler (18 Nein) völlig anders. „Hier geht es nicht um Innenverdichtung, sondern um Spekulation“, sagte Sven Kraatz von den Grünen. Möglich werde eine Bebauung nur, weil BfS mit der CDU dafür stimme. Kraatz schlug deshalb die Umbenennung der BfS von „Bürger für Swisttal“ in „Bürger für Spekulanten“ vor.
Karl-Heinz Peters sagte für Die Swisttaler, das BfS-Votum für die Planung habe mit der von BfS versprochenen Vertretung der Bürger nichts zu tun. Es sei vielmehr „Wahlbetrug ersten Ranges“. Beide Äußerungen wurden mit lauten Zwischenrufen sowie zustimmendem Tischklopfen quittiert.
Die Kritik weist der BfS-Fraktionsvorsitzende Claus Nehring entschieden zurück: Man sei nicht der Steigbügelhalter der CDU, die BfS stimme ab nach „individueller Betrachtung“, auch mit anderen Fraktionen. Beim Baugebiet Buschhoven 20 habe man beispielsweise gegen die CDU gestimmt. Nachdem drei BfS-Vertreter sich das Grundstück am Heckenweg angeschaut hätten, sei man zu dem Ergebnis gekommen: Hier kann man drei Häuser bauen.
BFS-Ratsherr Joachim Güttes sagte, die Entscheidung sei sehr schwierig gewesen. Zunächst habe die BfS die Planung klar abgelehnt. Jetzt habe es nur deshalb Zustimmung gegeben, weil durch einen neuen Spielplatz mit neuem Baumbestand ein Ausgleich geschaffen werde und die Parkplatzsituation unverändert bleibe.
Wie berichtet, hatte das Immobilienbüro Stefan Breyer die Änderung des Bebauungsplans Hz 21 „Heimerzheim West“ am Heckenweg beantragt, um auf einem rund 1200 Quadratmeter großen Bereich ein Einzelhaus und zwei Doppelhaushälften zu errichten. Im Plangebiet gibt es seit Jahrzehnten einen kleinen Spielplatz mit Tischtennisplatte, Rutschbahn, Schaukel und Sandkasten sowie eine Grünfläche mit einigen Bäumen. Für die Verwaltung hatte Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner in der Beschlussvorlage für den Planungsausschuss das Vorhaben befürwortet.
Bei einem Ortstermin Mitte April hatten die Fraktionen sich mit dem Investor getroffen. Dabei habe dieser zugesagt, so jetzt CDU-Ratsfrau Gertrud Klein im Rat, dass der Spielplatz verlegt werde. Konkret hinter das Haus Heckenweg 55, wie der Antragsteller mit Schreiben an die Verwaltung vom 23. Mai zusichert. Zugleich habe er die Anregung aufgenommen, die vorhandenen Stellplätze bestehen zu lassen und die Plätze nicht zwischen die Häuser zu legen. Verständnislos zeigten sich SPD, Grüne und Die Swisttaler über die Anmerkungen der FDP-Ratsfrauen Monika Goldammer und Monika Wolf-Umhauer, dass Innenverdichtung immer Opfer verlange. „Hier wohnen sozial schwache Menschen. Wer soll da Opfer bringen? Sozial schwache Menschen, denen man was vor die Nase setzen kann?“, fragte Susanne Sicher (SPD). Mit SPD und Die Swisttaler verwiesen die Grünen darauf, dass in den Mehrfamilienhäusern rund 40 Familien mit Kindern wohnen, die die Spielfläche brauchen.
In einer Pressemitteilung wenden sich die Grünen gegen die Argumentation der Innenverdichtung zur Schaffung von Wohnraum und verweisen darauf, dass zuvor für Buschhoven, Heimerzheim und Morenhoven neue Baugebiete beschlossen worden seien. „Ausreichende Baugrundstücke wird es daher in naher Zukunft geben. Aus diesem Grunde ist ein Zwang, ein seit mehr als 40 Jahren existierendes Gelände mit Spielwiese und Grünanlage zu beseitigen, gar nicht gegeben“, so die Grünen.
„Hier spielen wohl offensichtlich nur die Interessen eines Investors eine Rolle. Für die CDU und FDP ist ein solches Vorgehen normal. Nicht verständlich ist dagegen die Zustimmung der BfS. Im Interesse der Bürger, für die sich diese Partei ja verschrieben hat, ist das nicht.“
Die Grünen wollen die Anlieger mit einer Aktion am 16. Juli vor Ort über die Planung unterrichten.
