"Die Swisttaler" Streit um Stimmrecht schwelt weiter
Swisttal · Zur Diskussion um die Verteilung der Ausschusssitze nach der Trennung der "Swisttaler" von der BfS meldet sich Karl-Heinz Peters für die Ratsfraktion der "Swisttaler" zu Wort. Die Fraktion fühlt sich durch die Vertagung von den anderen Ratsfraktionen im Stich gelassen.
Peters: "Der Wunsch nach Fairness und Offenheit in den in Rede stehenden Ausschüssen und letztlich im Rat scheint den Fraktionen wohl doch nicht so wichtig zu sein. Das Verschieben des Themas in eine der kommenden Ratssitzungen erachten wir als halbherziges Zugeständnis ohne einen wirklichen konsequenten Lösungswillen."
Die ungelöste Situation blockiere sowohl die sachthematische und politische Arbeit der Fraktion "Die Swisttaler" als auch der BfS. Aber vielleicht sei das genau das Ziel, um die Arbeit "der ungeliebten Quereinsteiger" in die Kommunalpolitik zu hemmen, "uns zu diskreditieren, damit bei der nächsten Wahl die Chancen zur Wiederherstellung der alten politischen Verhältnisse steigen".
Für Peters ist das Verhalten der BfS "undemokratisch und absolut unverständlich". Die Ablehnungsgründe würden weder im Rat noch in der Öffentlichkeit kommuniziert. Es gehe im konkreten Fall ausschließlich um persönliche Befindlichkeiten. Der versprochene Appell der Fraktionsvorsitzenden an die BfS-Ratsvertreter sei ausgeblieben. Peters weiter: "Die Fraktionsmitglieder der Swisttaler empfinden es in dieser Atmosphäre nicht als Ehre, Mitglieder des Gemeinderats zu sein.
Sollte es bei den beratenden Stimmen in den drei Ausschüssen bleiben, hat die Fraktion keine Möglichkeit, ihr Abstimmungs- und Entscheidungsverhalten in den Ausschüssen öffentlich zu machen." Das werde dann nur in Ratssitzungen möglich sein, wobei die Abstimmungen von vier Ratsmitgliedern bei Beschlüssen richtungsentscheidend sein könnten und dies ohne Inkenntnissetzung der übrigen Fraktionen.
Das Stimmrecht in einem Ausschuss sei nicht in unmittelbaren Zusammenhang zu der Trennung von BfS und "Die Swisttaler" zu setzen. Jede Fraktion, beispielsweise auch die FDP, habe das Recht, im Rat einen Antrag auf Umwidmung einer beratenden Stimme in eine Stimme mit Rede- und Abstimmungsrecht zu stellen.
