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Landrat weist Dienstaufsichtsbeschwerde zurück: Streit wegen angeblichen Alleingangs

Landrat weist Dienstaufsichtsbeschwerde zurück : Streit wegen angeblichen Alleingangs

Die Swisttaler Grünen haben beim Rhein-Sieg-Kreis Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Eckhard Maack und die Beigeordnete Petra Kalkbrenner eingelegt. Nach ihrer Ansicht hat die Verwaltungsspitze einen Beschluss des Personalausschusses nicht umgesetzt und die Politik vor vollendete Tatsachen gestellt.

Landrat Sebastian Schuster wies die Aufsichtsbeschwerde jedoch zurück, da gegen den Bürgermeister keine Beschwerde eingelegt werden könne. "Er ist von der Bürgerschaft gewählt und hat keinen direkten Vorgesetzten", so Schuster. Gegen die Beigeordnete könne nur beim Dienstherrn, also dem Bürgermeister, eine Beschwerde eingereicht werden. Maack wies die Kritik der Grünen gestern als unbegründet zurück.

Nachdem aus dem Bauamt Klagen über eine Überlastung laut geworden waren, wollte Maack eine Stellenbedarfsanalyse durchführen lassen. Er brachte das Thema im Dezember 2014 in den Personalausschuss, dem der Grünen-Ratsherr Udo Ellmer vorsitzt. Dem Ausschuss wurde laut Ellmer in dieser Sitzung ein einziges Angebot für eine Stellenbedarfsanalyse vorgelegt. Es war das Angebot der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung, mit der die Gemeinde laut Maack gute Erfahrungen gemacht habe.

Maack: "Es war das finanziell günstigste Angebot mit zusätzlichen Leistungen, die andere Anbieter nicht hatten." Deshalb habe er dem Ausschuss mitgeteilt, man habe sich für dieses Angebot entschieden. Dem Auftrag des Ausschusses, weitere Angebote einzuholen, habe man entsprochen. Es habe jedoch nicht in der Kompetenz des Ausschusses gelegen, auch über die Vergabe zu entscheiden. Das sei Sache des Bürgermeisters gewesen. Und es sei auch nicht Bestandteil des Beschlusses gewesen, die anderen Angebote im Ausschuss vorzustellen. Insofern sei kein Fehlverhalten seinerseits festzustellen.

Wiedervorlage gab es nicht

Das sieht Ellmer anders. Der Personalausschuss habe sehr wohl einstimmig beschlossen, dass der Bürgermeister weitere Angebote dem Personalausschuss vorstellen müsse. Auch im Rat sei der Beschluss dazu einstimmig gewesen. Maack habe selbst für diese Vorgehensweise gestimmt. Ellmer weiter: "Eine Wiedervorlage im Personalausschuss gab es jedoch nicht mehr. Stattdessen wurde eine für den 24. März angesetzte Sitzung aufgrund fehlender Themen von der Verwaltung abgesagt."

Maack habe den Rat am 28. April darüber informiert, dass er weitere Angebote eingeholt habe, aber keine Preise genannt. Wohl aber, dass das Unternehmen beauftragt wurde und dass der Fachbereich in die Umsetzung der Analyse eingestiegen sei. Diese Mitteilung habe im Rat für laute Proteste gesorgt. Ellmer sieht einen klaren Verstoß gegen den Beschluss vom Dezember und will nun den Vorsitz des Personalausschusses niederlegen.

"Diese Vorgehensweise hat weder etwas mit Transparenz noch mit unserem Demokratieverständnis zu tun. Wir müssen ein Signal setzen, damit ein solches Verhalten im Rathaus keine Schule macht", sagt Ellmer. Im Gegensatz zu Maack siedelt er den Schaden für die Gemeinde im niedrigen fünfstelligen Bereich an. "Es geht doch nicht, dass die Steuern erhöht werden und auf der anderen Seite wirft man das Geld zum Fenster raus." Die Grünen verlangen von Maack und Kalkbrenner eine offizielle Entschuldigung an den Rat.