Verhandlungen über Zugang und Parkplätze Streitfall Friedhofseingang
SWISTTAL-MIEL · Ein Teilbeschluss zum Friedhofskonzept der Gemeinde Swisttal lässt in Miel zurzeit die Wellen hoch schlagen: Auf Vorschlag des Mieler Ratsvertreters Joachim Güttes (BfS) hatte der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss (HFB) im Juni zum Mieler Friedhof unter anderem beschlossen: "Aufweitung des Eingangs vom Parkplatz aus, dabei ist der Zugang zum Friedhof zu gewährleisten (Poller)".
Was weder von den Kommunalpolitikern noch von der Verwaltung bedacht worden war, als dieser Beschluss gefasst wurde: die 25 Parkplätze dort sind von der Gemeinde an den Verein Dorfhaus Miel verpachtet, mit einem Vertrag aus dem Jahr 2003, dessen 30-jährige Laufzeit mit Fertigstellung des Dorfhauses im Jahr 2007 begonnen hat. Der Trägerverein unterhält und bewirtschaftet das Dorfhaus. Der Vorschlag zur HFB-Sitzung war im Vorfeld nicht mit dem Verein abgestimmt worden. Der Haupteingang sollte nicht angetastet, der Nebeneingang aber besser nutzbar gemacht werden.
Die Intention des Beschlusses brachte Swisttals Pressesprecher Bernd Kreuer so auf den Punkt: "Den Seiteneingang zum Friedhof vom Parkplatz aus zu erhalten und zu verbessern, und gleichzeitig auch die Parkmöglichkeiten zu verbessern. Wenn davor geparkt wird, können die Besucher nicht auf den Friedhof."
Tatsächlich ist die Parksituation am Dorfhaus Miel - gelegen am Ortsausgang Miel an der Bonner Straße (B 56) - vor allem bei größeren Veranstaltungen kritisch. Insbesondere für größere Hochzeitsgesellschaften ist das Dorfhaus sehr beliebt, weil es Platz für bis zu 280 Personen bietet - ein augenscheinliches Missverhältnis zu den tatsächlich vorhandenen 25 Parkplätzen. Die Folge: Gäste parken halb auf dem Bürgersteig, halb auf der viel befahrenen B 56. Und eben auch vor dem Haupteingang zum Friedhof von der Bundesstraße aus sowie vor dem Seiteneingang vom Parkplatz aus.
Auch der Mieler Ortsvorsteher Hans-Arthur Müller sagt: "Es ist ein Ärgernis, dass der Friedhof mitunter bei größeren Veranstaltungen an allen beiden Toren schwer zugänglich ist." Swisttals Pressesprecher Kreuer räumte auch die schwierige Parksituation ein, die "natürlich auch an der guten Frequentierung des Dorfhauses liegt". Die Gemeinde erhalte aus der Bewirtschaftung vom Dorfhausverein jährlich eine Überschussbeteiligung. Auf gemeinsame Initiative des Ortsvorstehers und der Beigeordneten Petra Kalkbrenner hatte es am Dienstagabend einen Runden Tisch im Rathaus gegeben, unter Beteiligung von Ratsmitgliedern der BfS als Antragsteller im HFB, Ortsvorsteher, Beigeordneter, dem Dorfhausverein und den Fachbereichen Ordnungsamt und Gebäudemanagement. Ortsvorsteher Müller begrüßte den Runden Tisch, da "sich in Miel einiger Unmut angesammelt" habe. "Alle Beteiligten sind sich einig, dass das ein guter Anfang war, um in der Sache konstruktiv miteinander zu reden", resümierte der Ortsvorsteher. Ebenso das Fazit der Beigeordneten: "Es war gut, mit allen Beteiligten ein gemeinsames Gespräch zu führen. Über die Intention des Ausschussbeschlusses, dass eine Zugänglichkeit zum Friedhof gegeben sein muss, besteht Einvernehmen zwischen allen Teilnehmern. In den weiteren Gesprächen sind die Möglichkeiten der Umsetzung des Beschlusses mit den Beteiligten abzustimmen und die Interessen in Einklang zu bringen."
Der Dorfhausverein habe ohnehin über den Vertrag sprechen und die Parkplatzsituation verbessern wollen, so Kreuer. Nun werde der Verein Möglichkeiten der Parkplatz-Kooperation mit Privateigentümern eines Geländes in direkter Nachbarschaft des Dorfhauses sowie mit den Eigentümern einer etwas weiter entfernten Fläche besprechen. Sollte es dort zu keiner Lösung kommen, müsse man über eine "Verbesserung um das Dorfhaus selbst" reden, so Kreuer. "Das ist aber nicht einfach, weil es sich dort um Landschaftsschutzgebiet handelt", sagte er. In diesem Fall müssten zunächst Gespräche mit der Unteren Wasserbehörde des Kreises geführt werden.
BfS-Ratsherr Joachim Güttes sagte gestern auf Anfrage des GA, ihm sei wichtig, "dass nun in den Gesprächen zwischen der Verwaltung und dem Dorfhausverein die berechtigten Interessen des Vereins berücksichtigt werden". Der Vorstand des Dorfhausvereins betont: "Die Rechtslage ist eindeutig. Unser Ziel ist es, Frieden im Dorf herzustellen und die Situation für die Mieler insgesamt zu verbessern, ohne dass dem Dorfhausverein Schaden entsteht."
