Bauen in Swisttal Platz für etwa 250 Neubürger in Heimerzheim
Swisttal-Heimerzheim · Am südlichen Ortsrand von Heimerzheim sollen 100 neue Wohneinheiten entstehen. Die Planung wurde zwar beschlossen, stieß aber im Gemeinderat auch auf Kritik.
Am südlichen Ortsrand von Heimerzheim soll ein neues Baugebiet entstehen. Es heißt „Am Burggraben“. Namensgebend ist der Entwässerungsgraben, der das Gebiet begrenzt und 200 Meter weiter östlich in Höhe des Parks der Burg Heimerzheim in die Swist mündet. Dort werden auf drei Hektar 100 Wohneinheiten und ein viergruppiger Kindergarten gebaut. An den Verkehr angebunden wird das Gebiet über die Birkenallee und die Parkstraße. Der Gemeinderat fasste gegen die Stimmen der Wählergemeinschaft BfS und bei Enthaltungen der Grünen einen entsprechenden Satzungsbeschluss, der noch von der Bezirksregierung in Köln genehmigt werden muss, was als Formsache gilt.
Abstimmung im Schnelldurchgang erfolgt
Die Burggraben Immobilien- und Entwicklungsgesellschaft mbH kann nun mit der Erschließungsplanung beginnen. In dieser Planung geht es beispielsweise darum, welche Materialien für die Straßen verwendet und wie die Kanäle dimensioniert werden sollen. Ziel ist es, möglicht bald einen Erschließungsvertrag mit der Gemeinde zu schließen.
Im Schnelldurchgang stimmten die Ratsmitglieder über zahlreiche Anregungen und Bedenken von Bürgern, Behörden und sogenannter Träger öffentlicher Belange, wie etwa Polizei, Telekom oder Erftverband, ab. So blieb es auch dabei, kein Regenrückhaltebecken zu bauen. Oberflächenwasser wird über den Burggraben in die Swist eingeleitet. Dagegen hatten in der Vergangenheit zahlreiche Heimerzheimer protestiert. Sie fürchteten, dass durch die direkte Einleitung in die Swist die Hochwassergefahr im Ort nach längerem Regen steige. Fachleute des Erftverbands teilten diese Befürchtungen jedoch nicht. Über die Stellungnahmen war zuvor bereits im Planungsausschuss ausführlich diskutiert und entschieden worden.
Auf heftige Kritik seitens der Grünen und der BfS stieß ein erst zweieinhalb Stunden vor Beginn der Ratssitzung von der Verwaltung an die Ratsmitglieder gemailter Beschlussvorschlag. Darin heißt es, die Erschließungsstraße solle bis zum Kindergarten als Fahrbahn mit Hochbord und Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h gebaut werden. Der hintere Bereich soll verkehrsberuhigt (maximal 7 km/h) ausgebaut werden. Insgesamt soll es 17 öffentliche Stellplätze im Wohngebiet geben.
Kontroverse zwischen den Kommunalpolitikern
Während Tobias Leuning (SPD) die Planung der MR Ingenieursgesellschaft Mechernich als „sehr gute, sichere Lösung“ bewertete, reagierte Sven Kraatz von den Grünen verärgert. Es sei „beschämend“, dass CDU-Ratsfrau und Planungsausschussvorsitzende Gertrud Klein es zulasse, dass ein solcher Beschlussvorschlag erst zwei Stunden vor der Sitzung verschickt und jetzt darüber entschieden werde. Man solle das „jetzt nicht im Rat durchprügeln“, sondern nochmals in den Planungsausschuss verweisen. Die angesprochene Gertrud Klein wies die Kritik zurück. Das Thema sei bereits ausführlich im Planungsausschuss diskutiert worden. Eine Verweisung des Punktes in den Planungsausschuss, der am 26. April tagt, wurde gegen die Stimmen von Grünen und BfS abgelehnt.
Die Kritik der Grünen bezog sich nicht grundsätzlich auf das Baugebiet, sondern auf dessen Anbindung an die Parkstraße und auf den Bereich vor der geplanten Kita. Auch bei den Baugebieten Hz 29 (Heimerzheim) Rücklage Euskirchener Straße (Neukirchener Weg), Hz 32 (Heimerzheim) Metternicher Weg, Bu 13 (Buschhoven) Wilhelm-Tent-Straße (Am Tannenwald) oder Mo 6 (Morenhoven) Sportplatz seien die Anbindung ans Straßennetz und die Ausgestaltung des Verkehrsraums im Verfahren lange vernachlässigt, Bedenken des Landesbetriebs Straßen NRW und des Rhein-Sieg-Kreises teilweise ignoriert worden. Immer wieder seien die zuständigen Planungsausschüsse übergangen worden.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Stephan Faber: „Hinsichtlich der verkehrstechnischen Erschließung des neuen Baugebietes gibt es noch viele offene Fragen. Aktuell komme ich mit Tempo 100 über die Parkstraße und kann dann ohne Behinderung in eine Tempo-30-Zone vor einem Kindergarten einbiegen. Wir hätten uns von vornherein eine verkehrsberuhigte Zone mit Schrittgeschwindigkeit gewünscht, zu der man durch eine auf Tempo 30 herabgesenkte Zufahrtsstraße (Parkstraße) geführt wird. Jetzt sind wir wieder den Absprachen zwischen Investor und Verwaltung ausgeliefert und haben keinerlei Möglichkeiten mehr, hier aus der Politik unsere Vorschläge beizusteuern.“
