Nur die CDU ist dafür Swisttaler Rat beschließt Haushaltssatzung 2013
SWISTTAL · Nach dem Votum des Hauptausschusses war das Abstimmungsergebnis im Gemeinderat zur Haushaltssatzung 2013 und Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts bis zum Jahr 2023 keine Überraschung: Die CDU votierte mit ihrer Stimmenmehrheit als einzige Fraktion dafür, die anderen dagegen.
Einhellig befürworteten alle Ratsmitglieder einen fraktionsübergreifenden Arbeitskreis Finanzen, um tragfähige Ideen zu entwickeln und "Politik sinnvoll zu gestalten", wie es Udo Ellmer (Bündnis 90/Die Grünen) formulierte. Auszugleichen sei das Defizit von rund vier Millionen Euro nicht, stellte CDU-Fraktionschef Frank Oberbeck fest.
Er nannte die Kreis- und Jugendamtsumlage ebenso wie die Erftverbandsumlage sowie das "Dauerthema" Volkshochschule und Musikschule. Alles in allem sei die lineare Anhebung der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer unumgänglich. Allerdings müssten flankierend auch die Landeszuweisungen verbessert werden.
Steuererhöhungen sind für die SPD keine Lösung. Fraktionschef Joachim Euler erinnerte daran, dass der Hauptausschuss den SPD-Antrag abgelehnt hatte, für 2013 noch im Nothaushalt zu verbleiben, die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts auszusetzen, stattdessen mit dem Arbeitskreis Finanzen bis zum Spätherbst ein Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2014 bis 2023 zu erarbeiten und in Bürgerforen zu diskutieren.
Während die CDU die Umsetzung des Sportstättenbedarfsplans befürwortet, lehnt die SPD dies nach wie vor ab und fordert stattdessen die sukzessive Umwandlung der Fußballplätze in Odendorf, Buschhoven und Heimerzheim in Kunstrasenplätze.
Udo Ellmer machte für die Grünen speziell auf die gestiegenen Fallzahlen von Familien und Jugendlichen aufmerksam, die eine Betreuung durch das Jugendamt brauchen, was Swisttal kreisweit auf Platz 4 katapultiert habe. Er forderte deshalb Investitionen in die Jugendarbeit.
Die FDP sah bei den Pflichtaufgaben "jede Menge Sparpotenzial" und schlug nicht nur die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Bauhof, sondern in der gesamten Verwaltung vor.
