Irritationen nach Aussage der Kreisdirektorin Vorerst keine Notunterkunft in Swisttal
SWISTTAL · Die kurzfristige Einrichtung einer Notaufnahmeunterkunft für Flüchtlinge in Swisttal steht nicht an. Eine entsprechende Mitteilung von Kreisdirektorin Annerose Heinze hatte in Swisttal für Irritationen gesorgt.
Wie die Gemeinde und der Kreis nun mitteilen, habe Heinzes Aussage auf "nicht abgesicherten Informationen" beruht. Nachfragen beim Rhein-Sieg-Kreis und der Bezirksregierung Köln ergaben, dass es kurzfristig keine Notunterkunft über die bisher vorgesehenen hinaus in Swisttal geben wird.
Keine Unterkünfte in kleinen Kommunen
Wie in der Konferenz der Bürgermeister bei der Regierungspräsidentin am 19. August mitgeteilt wurde, wird die Bezirksregierung auch weiterhin den Grundsatz unterstützen, dass keine Kommunen, die wesentlich unter der Grenze von 40.000 Einwohnern liegen, zur Einrichtung von Notaufnahmeunterkünften für Flüchtlinge herangezogen werden.
Dies wurde gestern nochmals durch die Bezirksregierung bestätigt. Eine Garantie könne bei einer weiter starken Zuwanderung von Flüchtlingen jedoch nicht gegeben werden. "Wir appellieren an die übergeordneten Behörden, keine kleineren Kommunen mit der Einrichtung von Notaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge zu betrauen, sondern auf anderer Ebene ausreichende Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen", sagte Beigeordnete Petra Kalkbrenner.
Auch die Swisttaler SPD hat die Sachlage geprüft und mit mehreren Behörden gesprochen. Vorsitzender Tobias Leuning sagt, die von der Kreisdirektorin gemachte Aussage sei falsch.
Heinze habe diese Äußerung wohl ohne verlässliche Informationen getätigt. In Swisttal sei aktuell keine Notunterkunft geplant. Tobias Leuning: "Es gibt keinen Anhaltspunkt für diesbezügliche Planungen der Bezirksregierung. Sie würde damit von ihrer bisherigen Praxis, die Kommunen der Größe nach um Hilfe zu ersuchen, abweichen. Frau Heinzes Aussage ist bei einem solch hochsensiblen Thema unverantwortlich."
Informationen für Anwohner sollen Unsicherheiten beseitigen
Der SPD-Vorsitzende weiter: "Selbstverständlich hilft Swisttal und wird seiner Verantwortung gerecht. Gerade in der vergangenen Woche erst haben wir im Sozialausschuss einen einstimmigen Beschluss zur Einrichtung einer neuen Unterkunft an der Kölner Straße getroffen."
Der Ausschuss habe die Verwaltung gebeten, die direkten Anwohner zeitnah und persönlich zu informieren. Das sei bisher wohl nicht erfolgt.
Deswegen suchte Leuning den Kontakt zu seinen CDU-Ratskollegen mit dem Ziel, gemeinsam mit den Anwohnern zu sprechen, um die kleinen, aufkommenden Wellen zu glätten. SPD-Mann Leuning: "Und da wirft Frau Heinze aus heiterem Himmel einen ganzen Felsbrocken ins Wasser. Ich fordere Frau Heinze auf, dies öffentlich richtigzustellen."
