Bauarbeiten in Odendorf Was geschieht mit der zentralen Odinstraße?
SWISTTAL · Vor der Umgestaltung der zentralen Odinstraße im Odendorfer Ortskern sind viele Fragen offen. Ein Blick auf den aktuellen Stand der Planungen.
Einen Schritt weiter ist nach Meinung von Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner die Umgestaltung der zentralen Odinstraße im Odendorfer Ortskern: „Rabatte mit Bäumen, aber auf Straßenniveau, keine anderen Veränderungen“, fasste sie in der Sitzung des Bau-, Vergabe- und Denkmalschutzausschusses zusammen.
„Grundsätzlich: alles lassen, wie es ist, keine neuen Bordsteine, nur die Pflanzflächen ebnen“, betonte Ernst Ostermann (SPD). „Die Straßenführung bleibt, wie sie ist, es gibt keine Verbesserung und keine neuen Parkplätze. Es wurde nie besprochen, an der Sondernutzung durch Gastronomie etwas zu ändern“, ergänzte Brigitte Haselwanter für die CDU. Änderungen bei der Sondernutzung durch die Außengastronomie sollte es nur geben, „falls die das wollen“, so Ostermann. Für die Verwaltung war klar: „Wir haben gemacht, was Sie beschlossen hatten. Was Sie jetzt sagen, war nicht klar“, hielt Fachbereichsleiter Jürgen Funke entgegen.
Wie berichtet, hatte der Bauausschuss aus dem Ergebnis einer Diskussionsveranstaltung mit rund 35 Bürgern, zu der CDU und SPD gemeinsam eingeladen hatten, die Verwaltung in seiner vorangegangenen Sitzung unter anderem mit einer Kostenschätzung beauftragt. Für das Entfernen der hoch gemauerten Kübelaufbauten und der aktuellen Bepflanzung würden demnach rund 14.000 Euro anfallen, für Neupflanzung von Bäumen mit entsprechenden Arbeiten an Boden und Pflaster sowie Einbau von Metallschutzbügeln insgesamt weitere rund 30.000 Euro. Im Haushalt sind für den Umbau der Odinstraße keine Mittel vorgesehen.
Offene Prüfaufträge
Weiterhin abarbeiten soll die Verwaltung die noch offenen Prüfaufträge: wären die Umbaumaßnahmen für die Anlieger beitragspflichtig nach Kommunalabgabengesetz (KAG)? Diese Frage könne erst dann beantwortet werden, wenn geklärt sei, ob die Maßnahmen zu einer Verbesserung des Iststandes führen würden. Pierre Oster (Bündnis90/Die Grünen) warnte aber in der Bauausschuss-Sitzung: „Alles, was wir hier machen, läuft in Richtung Verbesserung und damit in Richtung Beiträge.“
Bürgermeisterin Kalkbrenner hatte in der vorangegangenen Sitzung die Ansicht vertreten, dass Beitragspflicht nicht ausgelöst werde, wenn lediglich die Kübel entfernt würden. Wenn aber zum Beispiel schöne historische Leuchten installiert würden, wäre dies eine Aufwertung und für die Anwohner beitragspflichtig.
Noch nicht abgeschlossen ist der Prüfauftrag, ob die Umbaumaßnahmen förderschädlich sind. Als weiterer Prüfauftrag offen ist die Frage, ob die Umbaumaßnahme förderschädlich ist. Die Gestaltung der Odinstraße war in den 1990er Jahren mit Fördergeldern vorgenommen worden. Sperrfristen gelten demnach für 20 bis 25 Jahre. Die Archiv-Recherche in Alt-Bauakten habe noch nicht abgeschlossen werden können, so die Verwaltung. Ausgehend vom Herstellungsjahr 1994 und üblicher Sperrfristen könne derzeit davon ausgegangen werden, dass der Umbau nicht, beziehungsweise ab 2019 nicht mehr förderschädlich sei.
Auch soll die Verwaltung die Einsatzmöglichkeiten des gemeindeeigenen Baubetriebshofes prüfen und in der nächsten Bauausschuss-Sitzung am 5. April, 17.30 Uhr, wieder berichten.
