Swisttal Wolf-Umhauer beklagt fehlende Vertragseinsicht
SWISTTAL · Die Fraktionsvorsitzende der Swisttaler Liberalen, Monika Wolf-Umhauer, hat beklagt, dass Bürgermeister Eckard Maack ihr die Einsicht in die Verträge der Gemeinde mit den Ortsvereinen bezüglich der Nutzung der Dorfhäuser verweigert habe.
Der Bürgermeister habe sich in seiner Ablehnung nämlich auf ein einzelnes Objekt bezogen, das so in dem Antrag der FDP überhaupt nicht angesprochen worden sei, und festgestellt, dass man die Akteneinsicht zur Beratung in diesem Falle überhaupt nicht brauche. "Welche Informationen ich für meine Arbeit brauche, lasse ich mir nicht vom Bürgermeister vorschreiben", erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende.
Sie habe den Bürgermeister aufgefordert, seine Entscheidung rückgängig zu machen. Andernfalls werde sie Dienstaufsichtsbeschwerde beim Rhein-Sieg-Kreis einreichen. Auf Anfrage des General-Anzeigers erklärte Swisttals Pressesprecher Bernd Kreuer dazu: "Der Bürgermeister hat das Gesetz angewendet."
Er habe sich nämlich auf § 55 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen bezogen. In Absatz 5 heißt es: "Jedem Ratsmitglied oder jedem Mitglied einer Bezirksvertretung ist vom Bürgermeister auf Verlangen Akteneinsicht zu gewähren, soweit die Akten der Vorbereitung oder der Kontrolle von Beschlüssen des Rates, des Ausschusses oder der Bezirksvertretung dienen, der es angehört.
(...) Die Akteneinsicht darf nur verweigert werden, soweit ihr schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter entgegenstehen. (...)" Kreuer erläutert: "Wir haben die Dorfhäuser nicht auf der Agenda gehabt, zumindest nicht in Form von Tagesordnung oder Beschlüssen."
In einem ausführlichen Schreiben habe der Bürgermeister der FDP-Fraktionsvorsitzenden aber erläutert, dass nach Absatz 4 des § 55 dem Antrag entsprochen werden könne, wenn alle Fraktionsmitglieder unterschreiben. Sie könne dann im Rathaus Akteneinsicht nehmen in die Verträge mit den Dorfhäusern in Ollheim, Miel und Essig. Die FDP-Fraktionsvorsitzende sei gebeten worden, Terminvorschläge zu machen.
