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Kritik am Bamf reißt nicht ab: Zu wenig Zeit für Anhörungen

Kritik am Bamf reißt nicht ab : Zu wenig Zeit für Anhörungen

Aus dem Kreis kommt viel Kritik an den komprimierten Asylverfahren im Ankunftzentrum in der Bonner Südstadt. Manche der Flüchtlinge warten stundenlang und werden unverrichteter Dinge wieder zurück in die Unterkünfte geschickt.

Es gibt wieder Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Sie mehrt sich, seitdem Flüchtlinge vor allem aus dem linksrheinischen Kreisgebiet in den vergangenen Wochen gleich busweise zu komprimierten Asylverfahren im Ankunftszentrum (AZ) des Bamf in der Ermekeilkaserne gebracht werden. Sie dreht sich nicht nur um organisatorische Punkte, sondern auch um rechtliche Fragen.

Ziel des komprimierten Verfahrens ist ja, Flüchtlingen zu ermöglichen, ihren Asylantrag möglichst innerhalb weniger Tage stellen können. Vor allem sollen sie dabei Gelegenheit bekommen, ein Interview mit einem Bamf-Experten über die Gründe ihrer Flucht zu führen. Ein solches Interview gilt als Kernpunkt des Asylverfahrens. Bislang warteten viele Flüchtlinge in ihren Unterkünften monatelang auf diese Möglichkeit.

Kritik kommt unter anderem aus der Gemeinde Wachtberg, aber auch aus Swisttal, wo Anfang September 130 Personen eingeladen wurden und 60 von ihnen zurückkamen, ohne dass irgendwas passiert war (wir berichteten): „Für uns ist das größte Problem, einen Überblick zu bekommen, ob alle Fälle bearbeitet wurden und wie der genaue Stand ist“, sagt Kurt Zimmermann, Leiter des Ökumenischen Arbeitskreises. Zwar habe das Bamf eine entsprechende Rückmeldung über die zuständige Behörde zugesagt. Fraglich sei aber, wann das geschehe.

Schließlich sei es ja wichtig, möglichst bald zu wissen, ob jemand vorerst in der Obhut der Gemeinde bleibe, weil der Fall des Flüchtlings noch nicht abgeschlossen sei, oder ob er im Fall einer Anerkennung dann Transferleistungen vom Jobcenter bekomme. Unabhängig davon wollten auch die Flüchtlinge „endlich Gewissheit“.

Zwar hätten die meisten Flüchtlinge, mit denen Kurt Zimmermann gesprochen hat, „Positives über das Verfahren berichtet“. Abgesehen davon, dass einige in dem mehrtägigen Verfahren in Köln hätten übernachten müssen.

Was Zimmermann aber nachdenklich stimmt: „Man hat sich im Bamf wohl bei einigen Anhörungen weniger Zeit genommen hat, als es gegen Dienstschluss ging.“ Ob „des Riesenaufwands“, der zur Durchführung der komprimierten Asylverfahren in den Gemeinden getrieben werden musste, bittet Zimmermann die Bürgermeister im Kreis, sich künftig dafür einsetzen, dass das Vorgehen mit dem Bamf besser abgestimmt wird: „Es kann nicht sein, dass das Bamf einfach ohne Absprache bestimmt, wie so etwas zu geschehen hat.“

Ein Schreiben von Landrat Sebastian Schuster und Stefan Raetz, Sprecher der Bürgermeister im Kreis, an das Bamf, das dem GA vorliegt, nennt konkrete Probleme. Etwa die Ladungspraxis des AZ. Die sei „nicht nachvollziehbar“ und habe „zu sehr viel Unmut bei Helfern und Asylbewerbern“ geführt, schreiben Schuster und Raetz. So seien Flüchtlinge aus Swisttal „zur Vorabendübernachtung vom AZ Bonn weiter in die benachbarte Gemeinde Alfter transportiert“ worden. Dies sei weder für die Flüchtlinge und Helfer noch für die kommunalen Sozialamtsmitarbeiter, die sonntags Überstunden machen mussten, „nachvollziehbar“ gewesen.

Doch es kam nach Aussage der Kreisrepräsentanten noch schlimmer: „Von den 130 geladenen Personen musste ein Großteil gänzlich unverrichteter Dinge in Bonn wieder abfahren, was für viel Frust gesorgt hat.“

Wenn nach monatelangem Warten auf eine Antragstellung beim Bundesamt nur 42 Personen einen Antrag haben stellen dürfen und der Rest ohne Angabe eines neuen Termins wieder nach Hause geschickt würde, „dann sollte die Ladungspraxis überdacht werden“, so Schuster und Raetz weiter.

Hinzu sei gekommen, dass die Flüchtlinge, „ohne mit Essen und Getränken versorgt zu werden“, den Tag in der Außenstelle verbringen mussten. Da auch Ehrenamtliche vom Sicherheitsdienst der Zutritt verwehrt worden sei, „müssen wir ebenfalls dringend Abhilfe anmahnen“, heißt es in dem Schreiben.

Das Bamf stellt im Antwortbrief fest, man habe „auf den Zuführungs-, den Wegführungs- und den Unterbringungsprozess keinen Einfluss“. Die Zuständigkeit liege bei der Bezirksregierung in Arnsberg. Es seien aus Swisttal in der Tat 133 Personen zum AZ gebracht worden, von denen 31 Fälle nicht bearbeitet wurden.

Gründe dafür seien „technische Ursachen und ergeben sich durch die zwischen allen beteiligten Behörden in NRW vereinbarte vorsorgliche ,Überbuchung' der Bamf-Kapazitäten“, heißt es.

Außerdem: Ehrenamtliche dürften das AZ-Gelände nur betreten, wenn sie ein „erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorweisen können“. Dass sei eine zwingende Auflage.