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Treffpunkt für Jugendliche: Anwohnerin ärgert sich über Lärm am Niederbachemer Jugendpavillon

Treffpunkt für Jugendliche : Anwohnerin ärgert sich über Lärm am Niederbachemer Jugendpavillon

Die Gemeinde Wachtberg hat für Jugedliche einen Treff in der Bondorf Straße geschaffen. 100.000 Euro hat der Jugendpavillon gekostet. Jetzt regt sich Widerstand in der Nachbarschaft.

Wo lässt sich in Niederbachem ein Ort schaffen, an dem sich Jugendliche treffen und abhängen können, möglichst ohne jemanden zu stören? Die Frage hat nicht nur die Ortsvertretung lange umgetrieben, sondern auch den Jugendrat. Eine Lösung schien im Oktober mit der Errichtung eines knapp 100.000 Euro teuren Jugendpavillons am Spiel- und Bolzplatz an der Bondorfer Straße gefunden. So schien es zumindest. Denn nur rund drei Monate später ist klar: Der Jugendpavillon und der damit verbundene Besucherverkehr trifft keineswegs auf die ungeteilte Zustimmung der Nachbarschaft. Es geht vor allem um das Thema Lärm, wie die Gemeinde auf Anfrage mitteilt.

Im geltenden Flächennutzungsplan ist an dieser Stelle neben einer Bolzplatzanlage ein Spielplatz festgesetzt. Insofern wurde mit der Maßnahme lediglich eine Aufwertung der bestehenden Einrichtung im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes verwirklicht. Das Ganze sei bereits 2019 anlässlich einer Ortsausschusssitzung vorgestellt worden „und fand einhellige Zustimmung“, erklärt Bürgermeister Jörg Schmidt. Doch wie so oft bei anderen vergleichbaren Projekten, mehren sich Widerstände, sobald es umgesetzt ist. Auch im Fall des Niederbachemer Jugendpavillons scheint das so zu sein.

Wie der General-Anzeiger erfuhr, soll vor allem eine Anliegerin gegen den Treff in ihrer Nachbarschaft mobilmachen. Der Frau geht es dabei weniger um den Pavillon an sich als die damit verbundenen Immissionen. Das bestätigte Gemeindesprecherin Margrit Märtens: „Der Anliegerin geht es unter anderem um mehr Sichtschutz und um mehr Schutz vor Schallimmissionen.“ Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin eine Beleuchtung fordert, die ihr Grundstück weniger beeinträchtigt. Darüber hinaus pocht sie laut Märtens auf die Einhaltung von Nutzungszeiten und deren Kennzeichnung sowie auf das Aufstellen von weiteren Abfallbehältern. „Im Grunde sind das alles Anregungen, die im nachbarschaftlichen Miteinander geklärt werden können“, sagt Gemeindesprecherin Märtens.

Dazu sagt Fachanwalt Jörg Schneider, Leiter der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht im Bonner Anwaltverein: Grundsätzlich dürfen Spielplätze von 8 bis 20 Uhr genutzt werden. Um auch auf die Belange der Anwohner Rücksicht zu nehmen, sollten entsprechende Einschränkung auf einem Hinweisschild angebracht und deutlich gemacht werden, dass auf öffentlichen Spielplätzen weder geraucht noch Alkohol getrunken werden darf, so Schneider weiter. Er weist auch auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ( Az.: 1 C 11131/16) hin, wonach auch nachträglich gebaute Spielplätze geduldet werden müssen und Anwohner beim Thema Lärm durch einen Spielplatz eher schlechte Karten haben.

Zwar sei, so Fachanwalt Schneider, grundsätzlich auch der Lärmschutz zu beachten, jedoch habe der Bundesgerichtshof im übergreifenden Zusammenhang mit der aufgeworfenen Frage der Wohnwertminderung eines mietenden Anliegers an einem neu errichteten Spielplatz auf Folgendes hingewiesen: Dass kein Mangel erkannt werden kann, wenn Kinderlärm mit Rücksicht auf das bestehende Toleranzgebot des Bundes-Immissionsschutzgesetzes als unwesentlich oder ortsüblich hinzunehmen sei (Bundesgerichtshof, VIII ZR 197/14).

Darüber hinaus habe die Gemeinde im Zuge der Maßnahme Mehlemer Straße seitens der Kita und Schule Meldungen erreicht, dass der Aufenthaltsort sehr gerne genutzt wird. Die Kinder würden sich „wie Bolle“ freuen, sagte Märtens. Insofern geht es nicht nur darum, Jugendlichen eine Aufenthaltsmöglichkeit zu verschaffen.

Nicht ganz nachvollziehen kann die Anwohnerbeschwerden auch Jungpolitiker Simon Falkenstein (SPD), der seinerzeit im Jugendrat an der Konzeption des Pavillons mitgearbeitet hatte: „Das war eine Entscheidung, die damals von allen mitgetragen worden ist.“ Gerade die Kritik in Sachen Lärm seien ihm unverständlich, weil es genügend Abstand zur Nachbarbebauung gebe. Falkenstein erinnert auch daran, dass Dank des Jugendpavillons jetzt fühlbar weniger Jugendliche den Aussichtspunkt Heinrichsblick auf dem Rodderberg frequentieren würden.