Wasserpreise in Wachtberg CDU-Klage bleibt erfolglos
WACHTBERG · Die Wachtberger CDU ist mit ihrer Klage gegen die Anhebung der Trinkwasserpreise in Niederbachem erfolglos gewesen.
Wie berichtet, hatte Ratsmitglied Leo Kreuz beim Bundeskartellamt Beschwerde eingelegt. Der Arbeitspreis war von den Stadtwerken Bonn (SWB) zum 1. Januar um 7,5 Prozent angehoben, der Grundpreis je Wasserzähler nahezu verdoppelt worden. Das Kartellamt hatte die Angelegenheit zuständigkeitshalber an das NRW-Wirtschaftsministerium als Landeskartellbehörde überwiesen.
Das Ministerium aber sieht keine kartellrechtlich relevante, also missbräuchliche Preisfestsetzung für Niederbachem. Es stützt sich dabei auf die Stellungnahme der SWB, wonach die Preise in Niederbachem an die im übrigen Versorgungsgebiet angepasst wurden. Schon seit Jahren habe der Trinkwasserpreis in Wachtberg unterhalb des Preises in Bonn und Bad Godesberg gelegen.
Die SWB argumentieren daher, dass der niedrige Wasserpreis in Niederbachem bisher "subventioniert" war und eine Anhebung daher unausweichlich gewesen sei. Kreuz bedauert die Entscheidung: "Der Verdacht, die Erhöhung sei eine Retourkutsche eines unterlegenen Bieters bei der Vergabe der strategischen Partnerschaft für die neuen Gemeindewerke Enewa, konnte die Kartellbehörde für mich nicht schlüssig ausräumen."
Dennoch werde man die Entscheidung akzeptieren und darauf bauen müssen, dass die Niederbachemer nach Auslaufen des Konzessionsvertrags 2017 ebenfalls in den Genuss der Enewa-Wasserpreise kommen, so der CDU-Politiker.
