OGS-Gebühren CDU und SPD beharken sich

WACHTBERG · Gewitterstimmung in Wachtberg: Hier grollen die politischen Diskussionen der letzten Ratssitzung noch nach. Konkret geht es um die neuen Beitragssätze für die Offene Ganztagsschule (OGS), die zum 1. August in Kraft treten.

Die Tarifstufen selbst, die unter anderem eine beitragsfreie Stufe Null vorsehen, sind mit großer Mehrheit auch von CDU und SPD im Rat beschlossen worden (der GA berichtete).

Im Nachgeplänkel geht es um die Frage, ob es eine Panne der Verwaltung war, dass die Gebührenbescheide schon vor dem Beschluss an die Eltern geschickt wurden. 159 Bescheide müssen wie berichtet überprüft werden. Gestern forderte die CDU-Fraktion die SPD per Pressemitteilung zur Wahrhaftigkeit auf. "Durch die jüngsten Presseverlautbarungen der Wachtberger SPD und ihrer Ratsfraktion wird offensichtlich, wer im Wachtberger Rat tatsächlich die frustrierte Fraktion ist", so die Christdemokraten.

Die "Grenzen des Anstandes" seien überschritten, es werde mit Unwahrheiten gehandelt, was nur einem Zweck diene, "nämlich Versäumnisse im Rathaus zu kaschieren und einen Schutzwall um die Bürgermeisterin zu ziehen." CDU-Fraktionschef Franz-J. Jäger bezeichnete es als "plumpe Lüge, wenn die SPD behauptet, dass die Verwaltung von vornherein die Änderung der OGS-Gebühren erst für 2016 vorgesehen hatte". Tatsächlich wird im Beschlussvorschlag für den Jugendausschuss im Mai von der Verwaltung der 1. August 2015 als Termin genannt. In der Niederschrift zur Sitzung ist zu lesen, dass Sabine Radermacher, Leiterin des Fachbereichs Bildung, aber in der gleichen Sitzung darauf hinwies, dass aus Gründen der Rechtssicherheit die Satzung möglicherweise erst zum 1. August 2016 in Kraft treten kann, da die Bescheide für das kommende Schuljahr bereits versandt worden sind. "Auf Wunsch der Ausschussmitglieder, inklusive der CDU-Fraktion, wurde aber geprüft, ob ein Inkrafttreten schon zum 1. August 2015 möglich sei", so Bernd Becker (SPD), der sich durch den mündlichen Vortrag ausreichend informiert fühlte und kein Fehlverhalten der Verwaltung sieht.

Er warf der CDU nach deren Jahrespressekonferenz "unvollständige Berichte über Diskussionen und Beschlüsse im Ausschuss" vor. Das zeige, dass die CDU weiterhin nicht an Sachpolitik interessiert sei. "Die selbsternannte 'gestaltende Kraft' versucht wirklich alles, um durch Fehlinformationen der Bevölkerung vorzugaukeln, dass die Arbeit der Bürgermeisterin und ihrer Verwaltung fehlerhaft ist. Das ist aber weder bei diesem Thema noch sonst der Fall", so Becker.

Das Pressemitteilungs-Gewitter kreist auch noch um das Adendorfer Jugendblockhaus und den Kunstrasen in Niederbachem. Zum Schluss sei ein Satz zitiert, der allerdings aus dem Zusammenhang gegriffen ist: "Amüsiert zur Kenntnis nehmen und die Sommerpause genießen, könnte die Reaktion sein."

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