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Hauptausschuss in Wachtberg: Grüne wollen weniger Wahlplakate

Hauptausschuss in Wachtberg : Grüne wollen weniger Wahlplakate in Wachtberg

Die Grünen scheitern im Hauptausschuss mit ihrem Vorstoß, die Parteien in Wachtberg nur noch auf großen Stellwänden für die Wahl werben zu lassen. Manch Politiker zeigt Sympathie für den Antrag, sieht aber zeitliche Probleme.

In der zurückliegenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Wachtberg haben die Diskussionen um Nachtragshaushalt und Steuererhöhungen viel Raum eingenommen. Daneben gab es noch weitere Themen.

■ Wahlplakate: Die Kommunalwahlen im Herbst sind nah und mit ihnen die Wahlplakate. Anlass genug für die Grünen, sich Gedanken über neue Wege in der Wahlwerbung zu machen. „Die Begeisterung über zugepflasterte Straßen hält sich bei den Bürgern in Grenzen“, sagte Oliver Henkel (Grüne). Deshalb hatte seine Fraktion beantragt, in der Sitzung über zentrale Stellen für Wahlplakate zu beraten. Und der Verwaltung in Aussicht gestellt, dann bis zum nächsten Hauptausschuss am 22. April eine entsprechende Satzung entwerfen zu müssen.

Konkret schwebt den Grünen vor, die Gemeinde möge zentrale Stellen in den Dörfern bestimmen, wo Plakatwände zur Verfügung stehen, an denen die Parteien ihre Plakate anbringen dürfen. „Die Anschaffung wird von der Gemeinde als Investition finanziert und über Nutzungsgebühren von den Parteien bezahlt“, heißt es in der Vorlage. Vorteil aus Sicht der Grünen: Die Parteien häten weniger Kosten und es gebe weniger Wildwuchs.

Er empfinde Sympathie mit dem Antrag, sagte Andreas Wollmann (SPD): „Allerdings sehe ich Schwierigkeiten bei der Umsetzung.“ Er gehe von 5000 Euro pro Ständer aus und rechne mit 19 großen Stellwänden. Neben den Kosten gibt es für Wollmann noch ein anderes Problem: „Die Parteien arbeiten an der Willensbildung mit, auch mit Werbemitteln wie Plakaten.“

Christoph Fiévet (CDU) fragte sich, wie groß die Stellwände sein müssten, denn es gebe  wegen Landrats-, Bürgermeister-, Kreistags- und Ratswahl mehrere Plakate pro Partei. Fraktionskollege Christian Stock gab zu bedenken, dass irgendwer entscheiden müsse, wer auf welcher Position „hänge“. „Ich bin eher dafür, fair zu plakatieren“, so Stock. Alfred Kluth (CDU) war nicht abgeneigt, schlug aber Litfaßsäulen vor.  Zu viele offene Fragen sah Joachim Mittweg (UWG): „Vor einem halben Jahr hätte der Antrag mehr Chancen gehabt, jetzt fehlt uns die Zeit.“ Bürgermeisterin Renate Offergeld betonte abschließend, dass sie eine zeitnahe Prüfung für ausgeschlossen halte. Mit großer Mehrheit bei zwei Ja-Stimmen und drei Enthaltungen lehnten die Politiker den Grünen-Vorstoß ab.

■ Stellenplan: Ohne Aussicht auf Erfolg war auch Friedrich Oettlers Ansinnen, den Stellenplan im Nachtragshaushalt zu beschneiden. Die nun volle Stelle des Hausmeisters der Flüchtlingsunterkünfte könnten Dienstleister übernehmen, die Stelle des Sozialarbeiters für die Flüchtlinge könne finanziert werden, in dem man vielleicht die Jugendarbeit etwas kürze. „Und die Ausschreibung für eine Umweltfachkraft sollten wir wegen des Haushaltsdefizits stoppen“, schlug Oettler vor. Kämmerin Beate Pflaumann erklärte, dass bei der Beschäftigung des Hausmeisters durch die Gemeinde die Mehrwertsteuer entfalle. „Und bei der Umweltfachkraft haben Rat und Verwaltung bekräftigt, dass es dringlich ist“, so Pflaumann. Alles wurde beschlossen wie von ihr zuvor dargestellt.

■ Kreisel in Berkum: Wie es mit der Fläche am Einkaufszentrum weitergeht, wollte Paul Lägel (SPD) unter dem Punkt Anfragen wissen. „Und wie weit ist die Namensgebung für den Drachen?“, so Lägel. Bürgermeisterin Offergeld führte aus, dass ein Sponsor für die Illumination des Kunstwerks in Sicht sei. Weshalb man aber  mit der Gestaltung des Kreisels zuwarten wolle. Der Verein Kukiwa (Kunst und Kultur in Wachtberg), der das Gesamtprojekt zum 50. Geburtstag der Gemeinde angestoßen hatte, sei weiter mit an Bord. „Es wird überlegt, bei der Namensfindung die Bevölkerung mit einzubinden“, so Offergeld.

■ Jobticket: Beschlossen hatte die Politik kürzlich, für Mitarbeiter der Gemeinde Wachtberg das Jobticket einzuführen. Beigeordneter Swen Christian berichtete, dass die Abgaben an den Verkehrsverbund Rhein-Sieg geringer seien, als zunächst angenommen: „In diesem Jahr zahlen wir statt 30 000 nur 5000 Euro.“ 2021 spare man 8000 Euro ein, 2022 immerhin 11 000 Euro. „Der Vertrag ist jetzt unterschriftsreif“, so der Beigeordnete. Die Resonanz sei größer als erwartet: 25 von zunächst 50 Fahrkarten, die abgenommen werden müssten, seien bestellt worden.