Gemeinde Wachtberg Kanzlei erhält Nachschlag für Beratungsleistung
WACHTBERG · Die Rechtsberatung für die Neuvergabe der Stromkonzession in Wachtberg wird für die Gemeinde deutlich teurer als ursprünglich geplant. So stiegen die Kosten für Beratungsleistungen der Kanzlei um 4000 auf 44.000 Euro im vergangenen Jahr.
Für dieses Jahr sind im gleichen Zusammenhang zudem Ausgaben in Höhe von 30 000 Euro vorgesehen, was zunächst ebenfalls nicht geplant war. Insgesamt verdient die Kanzlei, bei der es sich um ein renommiertes Büro handeln soll, an dem Wachtberger Auftrag nach derzeitigem Stand 74000 Euro.
Dies nahmen am Dienstag die Mitglieder des Gemeinderats zur Kenntnis, unter denen sich aus der Haushaltsüberschreitung 2012 eine Grundsatzdiskussion über die Fremdvergabe von Rechtsberatungen entspann. Wäre es, so fragte etwa Renate Offergeld (SPD), angesichts solcher Summen nicht wirtschaftlicher, einen Volljuristen einzustellen, damit sich die Verwaltung eigenständig um derartige Vertragsfragen kümmern könnte?
Als kaum realistisch bezeichnete Bürgermeister Theo Hüffel die Chance, dass sich ein Jurist in der erforderlichen Weise in all jenen Rechtsgebieten kundig ist, die vom Verwaltungsgeschäft regelmäßig berührt werden. Dass sie mit dem Auftrag nun fast doppelt so viel Geld verdienen soll als ursprünglich geplant, erklärt die Kanzlei unter anderem mit Zusatzleistungen, die in der ursprünglichen Kalkulation nicht enthalten waren.
Der Rat stimmte der Überschreitung mit den Stimmen von CDU und FDP zu. UWG und Grüne votierten dagegen, die SPD stimmte uneinheitlich ab. Laut Verwaltung können die Aufwendungen durch Einsparungen an anderen Stellen gedeckt werden. fa
