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Streit um höhere Grundsteuer: Keine Einigung beim Wachtberger Haushalt

Streit um höhere Grundsteuer : Keine Einigung beim Wachtberger Haushalt

Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wachtberg hat es sich beim Haushaltsplan 2017 nicht leicht gemacht. Das langfristige Ziel ist, bis 2020 den Haushalt auszugleichen, momentan stehen deswegen Steuererhöhungen zur Debatte.

Die Verwaltung will sie, ein Teil der Parteien nicht. In der vierten Sitzung des Jahres konnte sich der Ausschuss am Mittwochabend nicht auf eine Beschlussvorlage für den Rat einigen. Stattdessen wurde für kommenden Montag ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden anberaumt, das zur Klärung der Positionen beitragen soll, bevor der Rat am 2. März tagt.

Für das Haushaltsjahr 2017 wurde der Eckwertebeschluss von 2016 erneut zugrunde gelegt. Darin wurde festgelegt, dass das Haushaltsdefizit bis 2020 Schritt für Schritt auf Null reduziert werden soll. Steuererhöhungen wurden darin offen gelassen, sollten aber nur das letzte Mittel sein, um ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu vermeiden. Die Gemeindeordnung regelt, dass eine Kommune nicht unbegrenzt auf die Rücklagen zugreifen darf, um ihre Ausgaben zu decken. Werden zwei Jahre hintereinander mehr als fünf Prozent der Rücklagen verbraucht, folgt das HSK.

2015 wäre diese Grenze laut Haushaltsplanentwurf überschritten worden, konnte durch Kürzungen aber noch unterschritten werden. 2016 werde sie aller Voraussicht nach gerissen, die endgültigen Zahlen stünden aber noch nicht fest, so Franz-Josef Jäger von der CDU. Um das HSK zu vermeiden, muss der Haushaltsplan 2017 daher unter der Grenze liegen. Deshalb sieht die Verwaltung momentan eine Steuererhöhung als unumgänglich an. Konkret schlägt sie vor, die Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte und in den Folgejahren bis 2020 um jeweils 70 zu erhöhen.

Für die einzelnen Grundstücksbesitzer stiegen die Kosten damit 2017 um rund ein Viertel. Wachtberg folge damit einem „bundesweiten Trend“, so die Verwaltung. 64 Prozent aller Kommunen hätten zwischen 2010 und 2015 die Grundsteuer B erhöht. NRW gehört mit durchschnittlich 493 Prozentpunkten zu den Spitzenreitern, was die Hebesätze angeht. Im Vergleich zu anderen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises liegt Wachtberg laut Verwaltung mit 430 Punkten für die Grundsteuer B „deutlich hinter allen Kommunen“.

Die CDU könne dem Haushaltsplan nicht zustimmen, so Jäger. Er wolle einerseits, dass der Haushalt 2017 ohne Steuererhöhungen auskomme, andererseits unter der Fünf-Prozent-Grenze bleibe. Zu viele Punkte seien noch offen, um von unausweichlichen Steuererhöhungen zu sprechen. Zunächst sollten alle Möglichkeiten überprüft werden, ob die Ausgaben nicht weiter reduziert werden könnten, meint Jäger. Potenzial für Einsparungen auf der Ausgabenseite sah auch Joachim Mittweg von der UWG.

Hans Otto Schacknies von der SPD entgegnete: „Die Verwaltung hat einen Haushalt vorgelegt, dem die SPD uneingeschränkt zustimmen wird.“ In den vergangenen Jahren habe sich ein strukturelles Defizit von rund drei Millionen Euro angehäuft, das man nicht von heute auf morgen verschwinden lassen könne.

Oliver Henkel (Grüne) sagte, bisher habe ihm niemand erklären können, wie man ohne Steuererhöhungen das Defizit ausgleichen könne. Er sei offen für Sparvorschläge, aber er sehe nicht, dass es diese noch gebe. Jörg Wilms (FDP) vermisste eine langfristige Strategie im Haushaltsvorschlag. Der schlimmste Fehler sei gewesen, die Steuererhöhungen nicht schon 2015 und 2016 zu diskutieren.

Das Argument, man könne mit der Einsparung von sogenannten „weichen Kosten“, also Ausgaben für Kultur, Sport und Bildung, das Defizit beheben, sei falsch, sagte Beigeordneter Jörg Ostermann. Damit könne man nur rund 40 000 Euro sparen, die Auswirkungen auf die Lebensqualität in Wachtberg seien hingegen deutlich.