Räume für Asylbewerber Keine Wachtberger Flüchtlinge ins Jägerhaus
WACHTBERG · Die zweite Sitzung des Ausschusses für Demografie, Soziales, Kultur und Sport barg am Donnerstagabend mit dem großen Themenschwerpunkt "Flüchtlinge" aus Sicht der CDU einen Tagesordnungspunkt, der Zunder in die Sitzung hätte bringen können und auch teilweise brachte - zumindest im öffentlichen Teil der Sitzung.
Wie CDU-Ausschussmitglied Jürgen Kleikamp berichtete, hätte die Gemeinde die Chance gehabt, Flüchtlinge im Aloisiuskolleg (Ako) in Bad Godesberg unterzubringen. Ako-Rektor Pater Johannes Siebner wollte das aktuell leerstehende "Jägerhaus", das vormals als Internatsgebäude diente, der Stadt Bonn als Unterbringungsort für Flüchtlinge anbieten.
Nachdem die Stadt Bonn aber das Angebot abgelehnt hatte, machte sich Kleikamp schlau, ob nicht auch die Gemeinde Wachtberg das Angebot annehmen könnte. Der CDU-Politiker bekam vom Ako eine positive Antwort, wenn "dies denn rechtlich in Ordnung geht".
Vom zuständigen Innenministerium gab es auch die Zustimmung, geknüpft an die Bedingung, dass "die Gemeinde für die Kosten aufkommt" - die Option wurde der Verwaltung dann vorgelegt.
Peter Schulz, Leiter des Fachbereiches II, Bürgerdienste und Soziales, klagte im Ausschuss, dass von Seiten des Landes die Zuweisung von Flüchtlingen immer nur sehr kurzfristig angekündigt werde und man sich schnell um eine Lösung kümmern müsse. Schulz berichtete, dass die Gemeinde noch drei Flüchtlinge aufnehmen könne, dann seien die Kapazitäten erschöpft.
Mit den 130 000 Euro, die die Gemeinde für die Unterbringung von Flüchtlingen vom Land bekommt, werden 70 Prozent der Kosten gedeckt, den Rest zahlt die Gemeinde. Da es nun ein Kapazitätsproblem gibt, müssen seitens der Gemeinde neue Unterbringungsmöglichkeiten gefunden werden.
Da wäre die "kostengünstige Lösung", wie Kleikamp das Ako-Angebot nannte, aus seiner Sicht genau das Richtige gewesen. Nach Meinung des CDU-Politikers haben Bürgermeisterin Renate Offergeld (SPD) und ihre Verwaltung wertvolle Zeit einfach verstreichen lassen und - da man sich beim Ako nicht zurückgemeldet habe - warf er beiden "Schlafmützigkeit" vor.
"Das haben Sie versemmelt, Frau Offergeld. Das Ako hat inzwischen einen anderen Partner gefunden", so Kleikamp. Anneliese Bolley von der SPD, aber auch Joachim Mittweg von der UWG wollten im Verlauf der Sitzung Details zum geplatzten Ako-Angebot von der Verwaltung erfahren.
Bevor Offergeld auf die Vorwürfe reagierte und ihre Verwaltung in Schutz nahm, bestätigte sie, dass die Initiative sehr gut gewesen sei, man diese aber auch sehr sorgfältig prüfen und abwägen musste, schließlich sei auch diese Variante mit Kosten verbunden. Nicht direkt zurückgemeldet habe man sich, weil man sich nicht nur auf eine Möglichkeit habe konzentrieren wollen, da es noch andere gebe, wie die Bürgermeisterin berichtete.
So war zu erfahren, dass sich die Gemeinde längst in Gesprächen zu Anmietungen von Räumlichkeiten befindet. Welche, das wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt. Es stehen nach GA-Informationen auch ehemalige Hotels im Fokus. Im Gespräch seien zwei Objekte, die zusammen 32 Flüchtlingen Platz bieten könnten, hieß es.
Im Rahmen der Sitzung wurde Ulf Hausmanns einstimmig zum VHS-Ortsbeauftragen gewählt. Des Weiteren stellten sich die Kleiderstube und der Büchereiverbund Wachtberg vor.
