Schwarz-Grün Koalition in Wachtberg hofft auf breite Mehrheiten
Wachtberg · Schwarz-Grün regiert das Ländchen. Die Koalition in Wachtberg hofft auf breite Mehrheiten bei allen wichtigen Themen. Am Dienstag stellten die Fraktionssprecher Christoph Fiévet (CDU) und Oliver Henkel (Grüne) den Koalitionsvertrag vor.
Das, was da am Dienstagmorgen im Ratssaal in einer kleinen Kiste darauf wartete, verteilt zu werden, wird in den nächsten Jahren die Geschicke der Gemeinde Wachtberg bestimmen. Denn auch wenn sich der Koalitionsvertrag mit 13 Seiten eher dünn präsentiert, hat er es inhaltlich in sich. Und historisch, wie CDU-Sprecher Jürgen Kleikamp betonte, sei er auch: „Es ist der erste Koalitionsvertrag in der Geschichte der Gemeinde Wachtberg von Bündnis90/Die Grünen und der CDU.“
20 Personen haben am Koalitionsvertrag mitgearbeitet
Und so stellten die beiden Fraktionssprecher Christoph Fiévet (CDU) und Oliver Henkel (Grüne) das Werk bei einer Pressekonferenz stolz vor. „Es haben fast 20 Personen daran mitgewirkt“, sagte Fiévet, denn man habe bei allen 16 Oberthemen Fachpolitiker hinzugezogen. „Das hat dem Ergebnis sehr gut getan“, so der Gimmersdorfer. Die wesentlichen Punkte für die Christdemokraten sind, finanzierbaren Wohnraum für Jung und Alt zu schaffen, der Klimaschutz, die Wirtschaftsförderung sowie ein schnelles Internet samt gutem Mobilfunknetz. „Mit den Grünen haben wir am ehesten Chancen zur Umsetzung gesehen“, begründete der Fraktionssprecher den Schritt zur Zusammenarbeit.
Genau wie er lobte auch Henkel die guten, konstruktiven Gespräche, das gemeinsame Suchen nach Lösungen bei strittigen Punkten. „Mit der CDU sind wir in der Lage, Dinge zu bewegen, aber auch zu verändern“, sagte Henkel, dessen Partei mit neun Mandaten im 50-köpfigen Gremium vertreten ist. 19 Sitze hat die CDU, acht Unser Wachtberg, sieben die SPD, vier die UWG und drei die FDP. Die Mitgliederversammlung der Grünen sei dem Ansinnen einstimmig gefolgt – ohne „großes Bauchgrummeln“, so Henkel.
Überhaupt sei er fast erschrocken darüber, wie einmütig man zu Ergebnissen gefunden habe mit den Christdemokraten. „Immerhin haben wir zwölf Jahre lang gegen die CDU versucht, die Politik zu verbessern“, gab es dann doch einen kleinen Seitenhieb des Villipers. Der Kopf sage ihm jedoch, dass dies die beste Entscheidung für Wachtberg sei. Wichtig ist den Koalitionären, die anderen Parteien mitzunehmen. „In dem Papier steht viel drinnen, was die anderen auch unterschreiben können“, so Henkel.
Vielleicht ja auch den Wunsch, das Ländchen vor einem Haushaltssicherungskonzept zu bewahren. Grün-Schwarz will dafür den Haushalt gemeinsam beschließen. Konkrete Aussagen zum Thema Steuererhöhung sucht der Leser jedoch vergeblich. Stattdessen ist von „möglichst geringen Belastungen der Bürger“ die Rede. Heißt übersetzt was? „Wir schließen Steuererhöhungen nicht aus, haben sie aber auch nicht festgeschrieben“, so Fiévet. Der neue Bürgermeister Jörg Schmidt (CDU) solle nun erstmal einen Kassensturz machen, weshalb man einen Einzelhaushalt favorisiere. „Der Kompromiss für uns lautet vonseiten der CDU: ‚Wir schauen es uns an und wenn es nicht gelingt, gehen wir den Weg mit“, meinte Henkel dazu. Denn die Grünen hatten sich in den letzten Jahren wegen der prekären finanziellen Lage Wachtbergs stets für Steuererhöhungen ausgesprochen – anders als die CDU.
Der grüne Fraktionsvorsitzende, selbst Kandidat fürs Bürgermeisteramt, lässt sich nach sechs Jahren nicht mehr als Stellvertreter aufstellen. Er wolle sich auf die Ratsarbeit konzentrieren. Statt seiner soll Sabine Killmann eine der Stellvertreter von Schmidt werden. Als Vize-Kandidat geht Volker Gütten (CDU) ins Rennen. Der dritte Posten soll gemäß der Machtverhältnisse an Mira Schwarzenberger (Unser Wachtberg) gehen. Die Wahl ist ebenfalls Bestandteil der konstituierenden Ratssitzung an diesem Mittwoch um 18 Uhr in der Aula der Hans-Dietrich-Genscher-Schule in Berkum.
