Wachtberger Ratsfraktionen Kommunalpolitik gibt sich verhandlungsbereit
WACHTBERG · Ein vielstimmiges Echo hat die Kündigung des Vertrages zwischen der Gemeinde Wachtberg und dem Volkshochschul-Zweckverband Meckenheim-Rheinbach-Swisttal hervorgerufen.
Wie gestern berichtet, läuft die Kooperation zum Ende dieses Jahres aus. Hintergrund ist die Auffassung der drei anderen Kommunen, welche die von Wachtberg gezahlte Kostenpauschale als zu niedrig und damit für sie selbst als ungerecht erachten. Sie setzen nun darauf, dass die politischen Gremien in Wachtberg einen neuen Vertrag vorbereiten, mit dem die Kostenbeteiligung neu geregelt werden könnte. Derzeit erhält Wachtberg einen Rabatt, künftig sollen die Beiträge nach demselben Schlüssel berechnet werden wie jene der drei Nachbargemeinden. Kurz gesagt: Für Wachtberg würde die Mitgliedschaft teurer, gefragt ist nun die Kommunalpolitik.
Als "ärgerliche und in der Sache völlig unnötige Hängepartie" bewertet die CDU die ausstehende Entscheidung über den Abschluss eines neuen Vertrages. Die Union vermisse ein eindeutiges Signal von Bürgermeisterin Offergeld, zu welchem Ergebnis der Prüfauftrag des Fachausschusses geführt habe, sagte gestern CDU-Fraktionschef Franz-Josef Jäger. "Um es klar zu sagen", so Jäger, "geben es die Zahlen her, spricht nichts dagegen, eine Zusammenarbeit fortzusetzen, die in der Sache bisher vorbildlich war". Unter neuen Konditionen müsse Wachtberg aber auch in der Zweckverbandsversammlung vertreten sein.
Einen anderen "Schuldigen" an der Situation sieht hingegen die SPD: So habe Offergelds Amtsvorgänger Theo Hüffel "die Angelegenheit nicht bearbeitet", moniert SPD-Sprecher Bernd Becker und ergänzt: "Wir haben immer betont, dass wir die ausgezeichnete Arbeit der VHS zu würdigen wissen und das Angebot in Wachtberg sichern wollen. Daher waren Gedankenspiele Richtung Bonn für die SPD Fraktion nicht tragfähig.
Dafür werden wir auch eine Gebührenanpassung akzeptieren und in den sauren Apfel beißen", so Becker - auch wenn dies angesichts der Haushaltslage schwierig werde. Oliver Henkel (Grüne) gibt zu bedenken: "Nicht vergessen werden darf, dass der ermäßigte Beitrag zum Zweckverband kein Geschenk war, sondern aus einem unterdurchschnittlichen Angebot für Wachtberg resultierte. Demnach muss sich das Angebot in Zahl und Qualität entsprechend des höheren Beitrags ebenfalls gleichwertig verbessern. Auch das Stimmrecht sollte dann voll ausgeübt werden können". Alternativ, so Henkel, sollte eine Zusammenarbeit mit der Stadt Bonn zumindest geprüft werden.
Leider habe die Verwaltung den politischen Gremien bisher genaue Zahlen zum Vertragswerk vorenthalten, klagt FDP-Fraktionschef Jörg Wilms. Festzustellen sei aber, dass die Zusammenarbeit mit dem Zweckverband in einer Zeit zunehmender Zuwanderung für Wachtberg wichtiger sei denn je.
Wilms: "Immer schon war die VHS ein wesentlicher Faktor für die schulische und berufliche Weiterbildung". Abgesehen davon, so Wilms, solle "selbstverständlich Fairness bei der Kostenbeteiligung gelten". Die Bedeutung der VHS für die Bildung bekräftigt auch die UWG. Hinsichtlich der Finanzierung stelle sich die Frage nach Alternativen. UWG-Fraktionschef Joachim Mittweg: "Denkbar wären etwa VHS-Kooperationen mit anderen Nachbarkommunen". Die UWG warte nun darauf, was entsprechende Prüfungen ergeben hätten.
