Baugebiet Wachtberg Mitte Kritik am Vorgehen der Verwaltung
BERKUM · Wie geht es mit dem Baugebiet Wachtberg-Mitte weiter? Diese Frage beschäftigte am Montagabend den Planungs- und Umweltausschuss. Und das mehrere Stunden lang. Nach teils recht langwierigen Vorträgen und sich anschließenden Diskussionen aber fielen dann schließlich einige Entscheidungen. Das Gebiet, das in sieben Teilflächen gegliedert ist, wird teils als Misch-, teils als Sondergebiet ausgewiesen. Außerdem wird der Entwurf des Bebauungsplanes öffentlich ausgelegt.
Übereinstimmung herrschte indes nicht. SPD, Grüne und UWG stimmten gegen die Beschlussvorschläge der Verwaltung. Der Grund: Erst in der Sitzung waren mehrseitige Tischvorlagen verteilt worden, in denen die Änderungen am Bebauungsplan dokumentiert worden waren. Er sehe sich außerstande, während der Sitzung diese Änderungen - er nannte die Erhöhung der ausgewiesenen Gewerbeflächen von 3500 auf 3900 Quadratmeter als Beispiel - sorgfältig zu bewerten, sagte Oliver Henkel (Grüne). Diese aber sei bei einer solch weitreichenden Entscheidung notwendig. Deswegen solle der Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung vertagt werden. Dem stimmten Wolfgang Neusüß (SPD) und Angelika Schmidt (UWG) zu.
Jörg Wilms (FDP) und Hartmut Beckschäfer (CDU) konnten den Unmut verstehen und waren mit dem Vorgehen nicht 100-prozentig einverstanden. Allerdings stimmten sie der Meinung der Verwaltung zu, dass lediglich kleine Änderungen vorgenommen worden seien. Man wolle das Projekt nicht weiter verzögern, so dass die Vertagung abgelehnt wurde.
Wie berichtet, ist geplant, gegenüber dem Berkumer Einkaufszentrum weiteren Einzelhandel sowie Wohnhäuser zu installieren. Unter anderem sollen dort ein großer Lebensmitteldiscounter sowie eine Landmarkthalle installiert werden. Gegenwind für das Projekt kommt aus den Nachbarkommunen. In Bonn zum Beispiel haben Verwaltung und Politiker "erhebliche Bedenken", man befürchtet unter anderem einen Kaufkraftabzug. Außerdem kam Kritik von einigen Anwohnern der Straße An der Molkerei. Sie lehnen die Bebauung nicht generell ab, befürchten aber deutlich mehr Verkehr in ihrer Straße. Ihre Bedenken konnten auch während der Sitzung nicht zerstreut werden - auch wenn die Planer auf die Frage der Politiker nach den Verkehrsströmen darauf verwiesen, dass das Gebiet rund um das Baugebiet laut Gutachten weiteren Verkehr verkraften würde.
Nun soll - auch zur Beruhigung der Nachbarkommunen - im Bebauungsplan genau festgehalten werden, welcher Laden auf welcher Fläche was anbietet. Dies sei möglich durch die Umwidmung der Misch- in Sondergebiete, hieß es in der Sitzung. Allerdings wurde deutlich, dass diese Umwidmung primär angestrebt wird, um Rechtssicherheit zu erlangen. In einem Mischgebiet nämlich dürften (anders als geplant) keine reinen Wohn- oder Einzelhandelskomplexe errichtet werden. In einem Sondergebiet schon.
Dass es anderthalb Jahre gedauert habe, bis dies bekannt worden sei, erstaune ihn ein wenig, sagte Henkel. "Ich dachte immer, es geht um die Durchmischung des gesamten Gebietes und nicht einzelner Teilflächen." Der Einwand sei bekannt, sagte der Gutachter. Allerdings könne er die Dinge nur nach der gültigen Rechtsprechung bewerten.
Doch es gab noch weitere Bedenken: Denn in einem Sondergebiet dürfen 80 Prozent der Fläche bebaut werden. In einem Mischgebiet sind es lediglich 60 Prozent, sagte Schmidt. Man habe Sorge, dass ein zweites Einkaufszentrum entstehe, sagte Beckschäfer. "Wie groß ist die Gefahr?"
Unwahrscheinlich, hieß es vom Investort. Erstens lege man die Flächen genau fest, zweitens mache großflächiger Einzelhandel dort keinen Sinn. "Man kann die Fläche nicht besser ausnutzen, als es jetzt der Fall ist." Die Bezirksregierung Köln habe großen Wert darauf gelegt, dass Großflächigkeit ausgeschlossen werde, sagte Beigeordneter Jörg Ostermann. "Die Aussagen können sich ändern", meinte Henkel. Jetzt würde man 400 Quadratmeter mehr beschließen, irgendwann werde es dann wieder erweitert.
