Gescheiterte Kooperation in Wachtberg Kritik vor allem an der SPD
Wachtberg · Der Ton in der Wachtberger Kommunalpolitik bleibt scharf: Per Pressemitteilung reagierte die UWG auf die gescheiterte Kooperation von CDU und SPD im Gemeinderat. Die CDU-Basis hatte am Donnerstagabend bei einer Mitgliederversammlung abgelehnt, das von der SPD bereits unterschriebene Kooperationspapier zu unterzeichnen.
„Was für eine Klatsche für die SPD und ihre Fraktionsführung, was für eine Blamage für die CDU-Fraktionsführung“, schreibt der Fraktionsvorsitzende der UWG, Joachim Mittweg.
Anerkennung müsse man den CDU-Parteimitgliedern aussprechen, „die sich entgegen der Empfehlung ihres Fraktionsvorsitzenden Franz-J. Jäger nicht zum Steigbügelhalter der regierungsunfähigen SPD haben machen lassen“.
Die CDU habe andere Möglichkeiten, mit verschiedenen Parteien eine Mehrheit zu bilden und somit zum Wohle Wachtbergs regieren zu können, meint Mittweg. Seine Kritik an der SPD fällt deutlich harscher aus. Zwischen den Zeilen fordert Mittweg den SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Otto Schacknies zum Rücktritt auf.
Die Wachtberger Grünen wehren sich gegen die Aussage von SPD-Fraktionschef Andreas Wollmann, die kleinen Fraktionen hätten sich nach der Kommunalwahl nicht an schriftliche Vereinbarungen gehalten.
„Die Wachtberger Grünen legen Wert darauf, dass es nicht einen einzigen Punkt gibt, auf den diese Aussage für sie zutrifft“, so Fraktionschef Oliver Henkel. Er spricht von „Rufschädigung“. Alle Mitglieder der Grünen-Fraktion hätten zu getroffenen Vereinbarungen immer ohne Ausnahme gestanden.
„Dabei braucht es noch nicht mal eine schriftliche Bestätigung – bei uns zählt auch ein gegebenes Wort.“ Henkel sagt, es wäre sinnvoller gewesen, die Bürger hätten von der SPD erfahren, welche konkreten politischen Ziele nur mit der CDU umsetzbar gewesen wären. Da herrsche allerdings „Schweigen im Walde“.
