Wachtberger Politik befasst sich mit Folientunneln Landwirte haben kaum Alternativen
Wachtberg · Nicht nur beim Obstanbau in Wachtberg spielen Folientunnel eine wichtige Rolle. Während sie die Ernte optimieren, ist ihre Bilanz im Hinblick auf Versiegelung und Umweltschutz nicht ganz so gut. Weshalb die Wachtberger Politik nach Lösungen sucht.
Eine Zierde sind sie nicht, die weißen Folientunnel, die sich in Wachtberg über viele Obstanbauflächen erstrecken. Für die Landwirte bedeuten sie jedoch ob der Wetterunabhängigkeit ein effizientes Werkzeug im immer härter werdenden Konkurrenzkampf – oft mit Produzenten aus dem Ausland. So geht es in der politischen Diskussion im Ländchen auch meist nicht um Schönheitsaspekte, sondern um härtere Argumente wie Versiegelung und Naturschutz.
Auf Wunsch der Politiker hat die Verwaltung dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität eine rechtliche Einordnung geliefert „und damit eine Diskussionsgrundlage“, wie es in der Vorlage für die Sitzung am Dienstagabend hieß. Wer allerdings das Thema nicht erstmals miterlebte, den verwunderte das – schon in früheren Jahren – gefällte Fazit nicht. „Nach Einschätzung des Umweltamtes des Rhein-Sieg-Kreises bieten die gesetzlichen Grundlagen der Kommunalverwaltung somit keine Möglichkeit zur Steuerung von Foliensystemen“, teilte die Verwaltung nach Auflistung vieler Paragrafen mit.
Bauordnung NRW gibt viele Freiheiten
Unter eben jene gesetzlichen Grundlagen fällt auch, dass Folientunnel gemäß der Bauordnung NRW als genehmigungsfreie Vorhaben angesehen werden. Wenn sie „nur zum vorübergehenden Schutz von Pflanzen und Tieren bestimmt sind und die einem forst- oder landwirtschaftlichen Betrieb dienen“. Laut Auskunft des Kreis-Umweltamtes sei die Formulierung „zum vorübergehenden Schutz“ weit (und angesichts der Sonderrolle von Landwirtschaft und Gartenbaubetrieben im Baurecht nahezu uneingeschränkt) auszulegen. „Unabhängig von der Baugenehmigungsfreiheit sind jedoch immer alle baurechtlichen und öffentlich-rechtlichen Anforderungen einzuhalten, worunter auch die wasserrechtlichen Vorgaben fallen“, so die Gemeinde.
Im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist unter Paragraf 37 geregelt, dass Flächeneigentümer dafür haften können, falls tiefer liegende Bereiche aufgrund der jeweiligen Nutzungsart (zum Beispiel durch Folientunnel) überschwemmt werden, „allerdings nur auf privatrechtlicher Ebene des Nachbarschutzes“, heißt es in der Vorlage.
Dass man gut ohne die weißen Kunststoffanlagen leben könne, daraus machten im Ausschuss auch die Grünen keinen Hehl. „Aber im Gegensatz zum Beispiel zu Schottergärten erfüllen sie einen Zweck“, signalisierte Oliver Henkel Verständnis. Wie die SPD frage man sich jedoch, ob man nicht parallel auf den Feldern Energie erzeugen könne. Zudem müsse man stärker in den Fokus nehmen, was mit ausgedienten Mulchfolien geschehe. „Ich habe gehört, dass das Plastik gerne untergepflügt wird“, so Henkel.
Die Agrarfolien werden vor allem im Spargel- und Erdbeeranbau eingesetzt, um die Ernte zu verfrühen. Zudem verhindern sie Unkrautwuchs und halten unter anderem die Feuchtigkeit im Boden. Der Grünen-Politiker machte aber auch deutlich, dass die Landwirte Förderprogramme bräuchten, wenn sie biologischer und damit kostenintensiver wirtschaften sollten.
Die SPD setzt auf Agri-Photovoltaik, die CDU ist skeptisch
Die Agri-Photovoltaik, also der Einsatz von Solarzellen statt oder auf Tunneln, ist für die SPD ein gangbarer Weg in der Zukunft. „Gerade für Apfel- und Beerenkulturen ist die Agri-Photovoltaik gut geeignet, was ein Forschungsprojekt auf der Grafschaft zeigt“, sagte Roswitha Schönwitz. Dabei schützten die PV-Anlagen das Obst und erzeugten gleichzeitig Energie. Kritischer sah das Franz Jäger (CDU): „Ich warne davor zu glauben, dass wir bald das Land sind, wo Strom auf Apfelplantagen erzeugt wird.“ Das genannte Projekt werde stark subventioniert vom Bund und der Fraunhofer Gesellschaft.
Gemeinde rät zum Austausch direkt mit den Landwirten
Die Verwaltung hatte den Ausschussmitgliedern mitgeteilt, dass sie die Nutzung von Foliensystemen grundsätzlich nicht negativ beurteile. Diese seien hinsichtlich der Minimierung des Pestizideinsatzes und des Wasserverbrauches während der Vegetationsperiode sowie bei der Betrachtung von Transportwegen – weniger Import aus dem Ausland – durchaus vorteilhaft. Es sei aber immer eine Einzelfallbetrachtung erforderlich, konstatierte man. „Wir haben keinen direkten Einfluss auf die Landwirte, und ich sehe das eher als politische Forderung“, meinte Beigeordneter Swen Christian zur Thematik. Er riet den Fraktionsvorsitzenden, sich direkt mit den Landwirten auszutauschen. Kein neuer Ansatz, wenn man sich an die Sitzungen des Runden Tischs „Geschützter Anbau“ erinnert.
Weiterführender war ein Einwand von Vivian Vilich (Grüne) zur Stärkung des biologischen Anbaus. „Wenn man sich als Gemeinde entscheidet, große Supermärkte zuzulassen, dann sollte man diese mit regionalen Bauern zusammenbringen“, forderte sie.
