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Vorschlag SPD und Grünen: Mehrheit des Wachtberger Rats lehnt Verkleinerung ab

Vorschlag SPD und Grünen : Mehrheit des Wachtberger Rats lehnt Verkleinerung ab

In einer Sondersitzung diskutieren die Mitglieder den Vorschlag von SPD und Grünen, die Wahlbezirke zu reduzieren.

Der 2014 gewählte Wachtberger Gemeinderat ist zwei Sitze kleiner als das vorherige Gremium: Weil die SPD zwei Direktmandate in Villip holte, wurden weniger Ausgleichsmandate fällig als 2009. Insgesamt sitzen aktuell 42 Kommunalpolitiker im Rat. Grüne und SPD haben nun vorgeschlagen, den Gemeinderat bei der nächsten Kommunalwahl auf 34 reguläre Sitze zu verkleinern, bisher sind es 38. Dazu müsste die Zahl der Wahlbezirke von 19 auf 17 reduziert werden. Mit Blick auf die Fristen des Kommunalwahlgesetzes traf sich der Rat am Donnerstagabend zu einer Sondersitzung.

Es habe mehrere Gründe gegeben, den Antrag zu stellen, sagte Oliver Henkel (Grüne): „Wir im Rat sollten zeigen, dass wir nicht nur bei anderen sparen, sondern das auch bei uns können.“ Die Wahlbezirke müssten ohnehin angepasst werden, weil die Einwohnerzahlen in dem einen zu groß, in dem anderen zu niedrig seien. Die Verwaltung hatte ausgerechnet, dass pro Vertreter jährlich rund 2370 Euro an Aufwandsentschädigung eingespart werden könnten.

Andreas Wollmann (SPD) denkt nicht, dass dadurch die Arbeitsfähigkeit des Rates gefährdet wäre. Es gebe durchaus Kommunen im Kreis, die sehr deutlich reduziert hätten. „Da ist die Welt nicht zusammengebrochen. Wir müssen an allen Ecken und Enden sparen, bis es quietscht. Da ist es den Bürgern nicht zu kommunizieren, dass der Rat auf der gleichen Stärke beharren soll“, so Wollmann. Thomas Franz (Unser Wachtberg) sprach sich für die Reduzierung aus. Kleinere Gremien hätten sich als effektiver und schlagkräftiger erwiesen.

Joachim Mittweg (UWG) meinte ebenso wie Helga Frohberg (FDP) dass sich der bisherige Zuschnitt der Wahlbezirke bewährt habe. Die Kosteneinsparungen hätten lediglich symbolischen Charakter. Auch die CDU sprach sich vehement gegen eine Verkleinerung aus. 9000 Euro pro Jahr bei einem 28-Millionen-Haushalt seien eine Marginalie und „Demokratiekosten, die wir uns leisten sollen“, sagte Fraktionschef Franz-Josef Jäger. Die Arbeit werde auf immer weniger ehrenamtliche Schultern verteilt. „Je mehr sich die Politik oben von der Basis entfernt, desto näher müssen wir dran bleiben“, so Jäger.

Henkel verwies auf die Ortsvertretungen, wo die Bürger ihre Nöte schildern könnten. Bei der letzten Ratswahl habe auch ein Berkumer in Villip kandidiert. Deshalb sei das Argument der Ansprechpartner vor Ort vorgeschoben.

Maike Scholz (CDU) hielt entgegen, das gerade das ehrenamtliche Engagement vor Ort mit Direktmandaten honoriert werden. Man könne auch bürgernah arbeiten, ohne ein Direktmandat zu haben, sagte Bernd Becker (SPD) mit Blick auf seine Villiper Ratskollegen. Letztlich sprachen sich 23 Ratsmitglieder gegen die Verkleinerung der Rates aus.

Seit der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 gab es im Gemeinderat mehrere personelle Veränderungen. Michael Boldt verließ im März 2017 die UWG und ist seither fraktionslos. FDP-Fraktionschef Jörg Wilms trat im November 2017 von seinem Mandat zurück, Jürgen Meinberg rückte nach. Zum 1. Januar 2018 legte Anneliese Boley (SPD) nieder, es folgte Klaus Schönenberg. Am 9. Januar hat sich Friedrich Oettler, direkt gewählter CDU-Mann im Wahlkreis Pech II, der FDP-Fraktion angeschlossen.