Umgehung Gimmersdorf Ministerium gibt kein Geld für Straßenneubau

GIMMERSDORF · Die Wachtberger CDU kritisiert, dass Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) in einem Schreiben an den Rhein-Sieg-Kreis an seiner Grundsatzentscheidung festhält, auch 2015 keine neuen Straßenbauvorhaben zu fördern.

Die durch den Bund bis 2019 zugesagten Fördermittel müssen, so Groschek, vorrangig zur Ausfinanzierung der bereits bewilligten Förderobjekte eingesetzt werden.

Landrat a.D. Frithjof Kühn hatte den Minister aufgefordert, die Ortsumgehung Gimmersdorf wieder in das Förderprogramm des Landes, das aus Bundesmitteln finanziert wird, aufzunehmen.

Hierzu erklärt der CDU-Kreistagsabgeordnete Christoph Fiévet, der auch Mitglied im Rat der Gemeinde Wachtberg ist: "Die Entscheidung des Ministers ist umso erstaunlicher, als Landrat a.D. Kühn in seinem Schreiben ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass die Ortsumgehung bereits im Jahr 1998 angemeldet und im Jahr 2002 in das Förderprogramm aufgenommen wurde. Nun, da noch in diesem Jahr, nach Abschluss des notwendigen Grunderwerbs, Baurecht hergestellt werden kann, sieht der Minister keine Möglichkeit, von seiner im letzten Jahr gefassten Grundsatzentscheidung abzuweichen und damit die Finanzierung der Ortsumgehung sicherzustellen." Dies sei eine für Wachtberg "sehr bedauerliche Entwicklung".

Fiévet appelliert, dass sich spätestens jetzt "nicht nur die Wachtberger Mandatsträger der SPD an ihre Wahlkampfaussagen zur Ortsumgehung erinnern und ihrem Minister deutlich machen sollten, dass verlässliche und bürgernahe Politik anders aussieht". Ziel müsse sein, Druck in Düsseldorf aufzubauen, damit die Ortsumgehung Gimmersdorf nicht durch politische Hürden aus der Ferne gestoppt werde.

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