Bauprojekt Wachtberg-Mitte Neuer Plan stößt auf Kritik

WACHTBERG/GODESBERG · Die Bedenken, die die Bad Godesberger Politiker gegen das Projekt Wachtberg-Mitte haben, bleiben bestehen. Und so war der Plan der Nachbargemeinde, gegenüber dem Einkaufszentrum Wohngebäude und Läden zu installieren, auch in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung wieder Thema.

"Wir haben erhebliche Bedenken gegen die neue Planung", sagte Monika Heinzel von den Grünen, deren Fraktion eine Große Anfrage zu dem Thema gestellt hatte.

Der Wachtberger Planungsausschuss hatte gegen die Stimmen von Grünen, SPD und UWG beschlossen, das Gebiet nicht nur als Misch-, sondern teils als Sondergebiet auszuweisen. Das bedeutet, dass dort auch reine Wohn- und Einzelhandelskonzepte realisiert werden können.

Nun gibt es die Befürchtung, dass dort mehr und größerer Einzelhandel entsteht als bisher geplant. "Der jetzige Plan weicht von der Konzeption ab. Ich denke, es wird erhebliche Auswirkungen auf Bad Godesberg geben", so Heinzel. Die Einzelhandelssituation sei dort ohnehin schon schwierig und werde sich wohl noch zuspitzen. "Welche Möglichkeit gibt es, bei der Bezirksregierung die Sache aufzuhalten oder wieder auf die alte Konzeption zu bringen?"

"Wir teilen die Bedenken", stimmte Ralf Jochen Ehresmann (Linke) zu. Die Frage sei, ob seitens der Verwaltung bereits geprüft worden sei, ob eine Klage Erfolg habe. "Oder würde man durch erhöhten Druck im Vorfeld vielleicht mehr erreichen?"

Auch die Verwaltung steht dem Projekt nach wie vor mehr als skeptisch gegenüber. "Wir haben unsere Bedenken im Zuge der Beteiligung dargelegt", hieß es in der Sitzung. Denn auch das Einzelhandelsgutachten, dass die Gemeinde Wachtberg in Auftrag gegeben habe, habe die Sorgen nicht zerstreut. "Es weist erhebliche Mängel auf", so die Verwaltung. Ein Beispiel: Die Gutachter hätten Röttgen genannt, Lannesdorf jedoch nicht. "Vielleicht sollte man ihnen mitteilen, wo Röttgen liegt", kommentierten die Politiker kopfschüttelnd.

In der Darstellung liege jeder Laden zwar knapp unter der Großflächigkeit, so die Verwaltung. Zusammengenommen könne dies "massive Auswirkungen" haben. Dies alles werde in der Stellungnahme, die im weiteren Verfahren nochmals abgegeben wird, festgehalten. "Dann müssen wir schauen, was Wachtberg mit den Einwänden macht." Gehe die Gemeinde darüber hinweg, könne man möglicherweise eine Klage anstreben wegen "mangelhafter Abwägung". Werde nachgebessert, müsse man prüfen, ob die Änderungen ausreichten.

Erfolgversprechend aber ist laut Verwaltung, dass der "jetzige Bebauungsplan mehr zulässt, als vom Gutachter geprüft wurde". Bleibe die Frage, inwieweit die Bezirksregierung "uns Recht gibt". Wenn das Bebauungsplanverfahren abgeschlossen sei, werde man schauen, ob eine Klage möglich sei. "Die Bezirksregierung hat einer kleinflächigen Bebauung auf 4300 Quadratmetern zugestimmt. Wachtberg hat sich nicht an die Vorgaben gehalten."

Auch Wachtberger Grüne, UWG und SPD haben Probleme mit dem Beschluss von CDU und FDP. Die Einwände: Man wolle kein zweites Einkaufszentrum, eine Durchmischung finde nicht statt, es gebe keinen guten Übergang zwischen Läden und Wohnbebauung, der Einzelhandel werde zu großflächig. Die UWG fordert gar die Rücknahme der Bauplanung für die Gestaltung der Wachtberger Mitte.

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