CDU Wachtberg Partei CDU will Konsolidierungskurs stützen
WACHTBERG · Die CDU-Fraktion im Wachtberger Gemeinderat hält an dem Ziel fest, den Gemeindehaushalt weiter zu konsolidieren. Das ist eines der Ergebnisse einer zweitägigen Klausurtagung der Christdemokraten.
Bürgermeister Theo Hüffel (CDU) stellte den Parteifreunden seine Überlegungen zur kurz- und mittelfristigen Konsolidierung des Gemeindehaushalts vor, der 2013 Mindereinnahmen von weiteren 1,4 Millionen Euro zu verkraften hat, nachdem die Landesregierung die Schlüsselzuweisungen für Wachtberg auf Null gesetzt hatte. Trotzdem stellte Hüffel eine deutliche Reduzierung des Haushaltsdefizits in Aussicht.
"Eine Haushaltskonsolidierung wird ohne Überprüfung aller Aufgaben und konsequente Ausgabendisziplin nicht möglich sein. Die Fraktion steht geschlossen hinter den Vorstellungen des Bürgermeisters", sagt Fraktionschef Hartmut Beckschäfer. Ziel bleibe es, mittelfristig wieder einen ausgeglichenen Gemeindehaushalt vorlegen zu können.
Als "guten und richtigen Weg" bezeichnen die Christdemokraten die Gründung der Gemeindewerke Wachtberg GmbH in Kooperation mit den Stadtwerken Aachen. Für die "Störmanöver" der Grünen im Rat und die Beschwerden bei der Kommunalaufsicht habe man kein Verständnis.
Dass ein unterlegener Bieter Rechtsmittel eingelegt hat, sieht die CDU gelassen: "Wir respektieren das gute Recht, unsere Entscheidung überprüfen zu lassen, werden uns durch die Beschwerde aber nicht beirren lassen", so Beckschäfer.
Auf Interesse seitens der Fraktion standen die neuesten Zahlen des statistischen Landesamtes zur Bevölkerungsentwicklung. Danach stehe Wachtberg mit einem Zuwachs von 193 Einwohnern mit an der Spitze im Rhein-Sieg Kreis. Relativ ist Wachtberg damit stärker als alle anderen Kommunen im Kreis gewachsen.
Die Zahlen liegen damit auch höher als die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung, mit denen ins Verfahren gestartet wurde. Erkenntnisse, von denen sich die CDU mit ihrer Politik eines "maßvollen Angebots von zusätzlichen Wohnbauflächen im neuen Flächennutzungsplan" bestätigt sieht.
Stadt- und Regionalplaner Jürgen Aring referierte vor den Fraktionsmitgliedern darüber, wie bei einer weiteren Gemeindeentwicklung wichtige Aspekte wie die Erhaltung der Ortskerne oder der demografische Wandel bei der Bauleitplanung berücksichtigt werden können. "Diese Überlegungen werden wir nun in unsere politischen Überlegungen zur Gemeindeentwicklung mit einfließen lassen", so Beckschäfer.
