Grund- und Gewerbesteuer in Wachtberg steigen Politiker wollen höhere Steuern als die Kämmerin
Wachtberg · Vor allem Wachtberger Immobilienbesitzer und Gewerbetreibende müssen tiefer in die Tasche greifen. Das hat der Finanzausschuss beschlossen. Die Politiker gingen dabei über die Forderungen von Kämmerin Beate Pflaumann hinaus. Und begründeten das auch.
Dass es teurer wird für Immobilienbesitzer im Ländchen, steht schon länger fest. Um wieviel jedoch die Grundsteuer B steigt, ist seit Donnerstagabend besser greifbar. Da nämlich hat der Haupt- und Finanzausschuss die neuen Hebesätze mehrheitlich gegen die Stimmen von UWG, Unser Wachtberg und bei Enthaltung der SPD beschlossen. Diese liegen bei allen Steuerarten (A, B und Gewerbe) sogar über den von der Verwaltung eingebrachten Vorschlägen.
Kämmerin Beate Pflaumann war für den neuen Haushalt bei der Grundsteuer A mit 360 Prozent (alt: 285) ins Rennen gegangen, bei der Grundsteuer B mit 650 Prozent (alt: 480) und bei der Gewerbesteuer mit 500 (alt: 440). Und hatte dafür Gesamteinnahmen von etwa 10,8 Millionen Euro prognostiziert. Oliver Henkel (Grüne) warf dann ein, ob man die Wachtberger Bürger, angesichts der zweithöchsten Kaufkraft im Rhein-Sieg-Kreis, nicht noch etwas stärker heranziehen könne. „Ich plädiere für eine angemessene Erhöhung der Steuern, die sich an den Hebesätzen der anderen Linksrheiner orientiert“, so Henkel. Denn da ist Wachtberg bislang das Schlusslicht, was naturgemäß erstmal gut für die Bürger, aber schlecht fürs Gemeindesäckel ist.
CDU trägt Idee des Koalitionspartners mit
380 (Grundsteuer A), 695 (B) und 520 (Gewerbesteuer) lauteten Henkels Koordinaten in Prozenten, was einem Mehrertrag von rund 588.000 Euro entspricht. Der Koalitionspartner CDU teilte in Form von Christoph Fiévet mit: „Wir tragen den Vorschlag mit.“ Friedrich Oettler (FDP) wertete das Vorgehen zwar als radikal, aber da der Haushalt schlecht dastehe, als notwendig, sich bei den Hebesätzen an die Nachbarn anzugleichen.
Bis auf einen Punkt. „Die geplante Anhebung der Gewerbesteuer sehe ich nicht“, so Oettler, denn es würden eben nicht die Ärzte und Anwälte zur Kasse gebeten, sondern die Unternehmer, wozu im Ländchen viele Handwerker zählten. Unser Wachtberg und UWG lehnten dieses Ansinnen ebenfalls ab, die SPD enthielt sich erneut. Das letzte Wort hat am 7. April zwar der Rat, aber ändern dürfte sich eher nichts mehr.
CDU wünscht sich neues Expertenteam für Gewerbeflächen und Wohnungsbau
Ein zweites Thema war der Stellenplan der Gemeinde. Und hier war es die CDU, die mit einem plötzlichen Antrag überraschte. Der Mangel an Gewerbeflächen und an Wohnungen habe seine Partei dazu gebracht, das Problem nun gezielter angehen zu wollen, führte Christoph Fiévet ein. Er schlug vor, dass die Gemeinde nicht für den aktuellen, aber für den Stellenplan 2023 prüft, ein Team aus Techniker (Ingenieur), Betriebswirt und Technischem Zeichner zu verpflichten. Als Unterstützung für die Rathaus-Fachbereiche Gemeindeentwicklung und Bauleitplanung sowie Infrastruktur.
Welche Dotierung sie erhielten und wo sie angebunden seien, sei noch zu eruieren. „Wir sollten zudem auch andere Möglichkeiten prüfen, zum Beispiel ob die Gemeinde eine GmbH gründet, eine Anstalt öffentlichen Rechts, ob sie selbst Flächen vermittelt oder eine Genossenschaft ins Leben ruft“, sagte der CDU-Mann. Dem wollte Roswitha Schönwitz (SPD) auf die Schnelle nicht folgen, lieber noch detaillierter nachdenken. „Der echte Einstieg ins Baulandmanagement ist ein dickes Brett, das sollten wir nicht vom Stellenplan her aufrollen“, riet sie.
Die Wählervereinigung Unser Wachtberg wünscht sich erst mal einen Arbeitsauftrag für die Experten
Uli Feyerabend (Unser Wachtberg) tat sich ebenfalls schwer. „Was soll die Leute füttern?“, fragte er sich und wollte lieber erst mal einen Arbeitsauftrag formuliert sehen. Es gebe ja niemanden mit freien Kapazitäten, erwiderte Fiévet, gerade deshalb wolle man das Problem über den Stellenplan lösen und dem einen Prüfauftrag voranschicken. Man beschließe jetzt kein Geld, sondern setze nur ein Signal, meinte Henkel (Grüne).
Für Verwirrung am Rande sorgte ein zweiter Wirtschaftsförderer im zu beschließenden Stellenplan 2022. Da, so die Meinung der kleineren Parteien, müsse man doch im Hinblick auf zu findende Gewerbeflächen dann gut aufgestellt sein ohne das von der CDU gewünschte neue Dreier-Team. Beigeordneter Swen Christian erwiderte darauf, dass der aktuelle Wirtschaftsförderer Jens Forstner schon vor einiger Zeit neue Aufgaben übernommen habe, um den Fachbereich Gemeindeentwicklung und Bauleitplanung zu entlasten. Das schien nicht allen Politikern bekannt zu sein und die SPD plädierte dafür, dann die nötige Stelle auch für die aktuelle Aufgabe zu schaffen. Zumindest auf der Gemeinde-Homepage ist Forstner noch als Wirtschaftsförderer geführt, allerdings nicht mehr mit eigener Stabsstelle, sondern als Sachgebietsleiter Gemeindeentwicklung.
