Wachtberg Rat beschließt Haushalt

Wachtberg · Die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung ist vorbei. Am Mittwochabend hat der Rat der Gemeinde Wachtberg in einer Sondersitzung den Haushalt 2017 verabschiedet.

 Häuser in Villip: In Wachtberg wird die Grundsteuer B nicht erhöht.

Häuser in Villip: In Wachtberg wird die Grundsteuer B nicht erhöht.

Foto: Axel Vogel

Wie bereits berichtet mit entscheidenden Veränderungen durch CDU, UWG und FDP. So wird es keine Erhöhung der Grundsteuer B geben, dafür aber Kürzungen vor allem im Bereich der Gebäudeunterhaltung. Nachdenklich fiel das Fazit von Ingo Steiner (Grüne) aus: „Im Haushaltssicherungskonzept würde es der Gemeinde besser gehen als mit diesem Haushalt.“

Bürgermeisterin Renate Offergeld (SPD) betonte zu Beginn der Debatte erneut, es handele sich jetzt nicht mehr um eine Verwaltungsvorlage. „Pauschalkürzungen, die gerade die Bereiche Schulen und Kindergärten betreffen, kann ich nicht mittragen“, so die Bürgermeisterin. FDP-Fraktionschef Jörg Wilms, den die Bürgermeisterin „erinnert“ hatte, der Bildung doch sonst oberste Priorität einzuräumen, erwiderte: Bildung sei nicht unbedingt mit Instandhaltung gleichzusetzen. CDU-Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Jäger sprang ihm noch bei: „In den letzten Jahren sind Millionenbeträge in alles Mögliche geflossen.“ Als Beispiele nannte er das Schulzentrum Berkum, das Schwimmbad oder auch Feuerwehrhäuser. „Was Sie machen, ist jammern auf hohem Niveau“, sagte Jäger in Richtung Offergeld.

Letztere erhielt wiederum Unterstützung von Oliver Henkel (Grüne), der sagte, man könne überhaupt nur deswegen relativ entspannt sein, weil die vom Landschaftsverband Rheinland als Rückerstattung angekündigten „380 000 Euro vom Himmel gefallen sind“. „Was wir nicht gut finden, ist das gestrichene Geld für Schulen teilweise aus dem Programm 'Gute Schule 2020' zu nehmen“, sagte Henkel. Stattdessen solle es lieber über den normalen Haushalt finanziert werden.

Irgendwann müssten die jetzt gestrichenen Maßnahmen sowieso durchgeführt werden, meinte auch SPD-Fraktionschef Hans Otto Schacknies: „Was ist das dann für ein Sparen?“ Als „rückwärtsgewandt, ideen- und perspektivlos“ im Vergleich zum Entwurf der Bürgermeisterin bezeichnete er die Vorschläge von CDU, UWG und FDP. So wie die geforderten pauschalen Kürzungen im Sach- und Dienstleistungsbereich, die jetzt das Asylwesen träfen. Die eingesparten 170 000 Euro, da waren sich alle einig, könnten nur bei den Unterkünften gespart werden. Laut Offergeld ein risikoreiches Unterfangen.

Im April stehe ein Gespräch mit der Bezirksregierung über mögliche neue Zuweisungen an. Für Wollmann (SPD) ein Grund, den ganzen Entwurf als „unredlich, unseriös und asozial“ zu bezeichnen. Fraktionskollege Lägel ging noch weiter und sagte, wenn man es nicht besser wüsste, könne man den Antragstellern bei der Flüchtlingsthematik unterstellen, „am rechten Rand zu fischen“. Andrea Lohmeier (CDU) verließ nach derlei Wortwahl aus Protest den Saal – und kurz darauf folgten alle Fraktionskollegen sowie die FDP. Eine Sitzungsunterbrechung glättete die Wogen ein wenig; Wollmann zumindest entschuldigte sich. Großen Wert legte die CDU auf den Hinweis, dass der Sparansatz bei der Flüchtlingsarbeit keineswegs die Möglichkeiten der engagierten ehrenamtlichen Helfer einschränken solle und werde. Man sehe Luft bei der verwaltungsinternen Verrechnung.

Bei der beschlossenen interfraktionellen Arbeitsgruppe für den Haushalt 2018 wird die SPD nicht mitmachen. Man wolle mit eigenen Vorschlägen in die Aufstellung gehen, so Schacknies.

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