Zukunft des Wachtberger Rathauses Neues Gutachten soll mehr als 500.000 Euro kosten

Wachtberg · Die Politik will mehr Informationen zum Zustand des Wachtberger Rathauses, die Verwaltung will dafür eine teuere Planung erstellen lassen. Nicht nur die Kosten, sondern auch ein Text von „Unser Wachtberg“ dazu heizen die Diskussion an. Der Bürgermeister stellt Fakten klar.

 Blick von oben auf das Rathaus in Wachtberg: Der Gemeinderat hat eine neue Untersuchung zum Zustand des Altbaus beschlossen.

Blick von oben auf das Rathaus in Wachtberg: Der Gemeinderat hat eine neue Untersuchung zum Zustand des Altbaus beschlossen.

Foto: Axel Vogel

Es gibt kaum ein Thema, das in Wachtberg so kontrovers diskutiert wird wie die Zukunft des Rathauses. Die einen sind für Modernisierung und Erweiterung, die anderen für einen Neubau, entweder auf einem anderen Grundstück oder nach Abriss an gleicher Stelle. Die erforderliche Richtungsentscheidung ist noch nicht getroffen. Eine aktuelle Veröffentlichung der Wählervereinigung „Unser Wachtberg“ zum Thema Rathaus sorgt dafür, dass Bürgermeister Jörg Schmidt und Beigeordneter Swen Christian einiges klarstellen möchten. „Wenn uns unterstellt wird, wir würden tricksen und eine Drohkulisse aufbauen, dann sollten solche Unwahrheiten nicht im Raum stehen bleiben“, sagte der Bürgermeister Schmidt bei einem Pressegespräch am Donnerstagnachmittag.

Auslöser der aktuellen Kontroverse war ein Paukenschlag ganz am Ende der Gemeinderatssitzung in der vergangenen Woche. Da hatte der Beigeordnete eine erste Kostenschätzung für eine von der Politik in Auftrag gegebene Untersuchung des Altbaus mitgeteilt: 534.000 Euro, anteilig zu zahlen bis zur Leistungsphase 5, ermittelt auf Grundlage von Sanierungskosten in Höhe von 8,5 Millionen Euro. Rund 500.000 Euro zur Umsetzung eines Ratsbeschlusses standen plötzlich im Raum – offenbar ein Betrag, mit dem viele in der Politik nicht gerechnet hatten.

Artikel aus „Wir Wachtberger“ ist Auslöser

Im Heft „Wir Wachtberger“, das kostenlos an alle Haushalte verteilt wird, schreibt Ratsherr Ulrich Feyerabend von „Unser Wachtberg“ von horrenden Kosten und dem „offensichtlichen Versuch, Druck auszuüben, um den ungeliebten Beschluss aufzuheben oder zumindest die Umsetzung auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben“. In „Wir Wachtberger“ sind Seiten für die Politik reserviert, die die Ratsfraktionen selbst füllen. Den aktuellen Beitrag unter dem Titel „Rathausneubau – auch da bei den Fakten bleiben“, der von der Fraktion auch als Pressemitteilung verschickt wurde, will die Gemeindespitze so nicht stehen lassen.

Zur Vorgeschichte: 2018 hatte die Politik eine Machbarkeitsstudie zur Zukunft des Rathauses beschlossen, die seit August 2022 vorliegt. Michael Schultze-Rhonhof von der DKC Kommunalberatung hatte darin vier Varianten untersucht. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte Ende 2023 dann mit Mehrheit empfohlen, auf einem anderen Grundstück ein neues Rathaus zu bauen oder – falls keine geeignete Baufläche zur Verfügung steht – das alte Rathaus abzureißen und an der Rathausstraße in Berkum neu zu bauen.

Im Gemeinderat am 14. Dezember kam es aber nicht zu einer solchen Richtungsentscheidung. Zentral war in den Diskussionen immer wieder die Frage nach dem tatsächlichen Zustand des Rathauses und einer möglichen Schadstoffbelastung. Es waren laut Bürgermeister zwar Experten im Gebäude, die aber vor allem die Bauakten studiert, aber keine Gebäudeteile geöffnet haben.

In geheimer Abstimmung fand am 14. Dezember ein Antrag von „Unser Wachtberg“ eine Mehrheit, wonach die Verwaltung beauftragt wurde, zeitnah die Begutachtung durch einen oder mehrere unabhängige Sachverständige mit dem Ziel in Auftrag zu geben, „Feststellungen zur Bausubstanz des Rathauses und dem sich aus dem Zustand des Gebäudes ergebenden Sanierungsbedarf sowie einer möglichen Schadstoffbelastung zu treffen“. Das neue Gutachten sollte auch Aussagen zu den Kosten einer Sanierung machen.

Gemeinde wählt Ausführungsplanung als Weg zum Ziel

Weil die Machbarkeitsstudie bereits Kostenschätzungen für die verschiedenen Varianten enthält, könnten diese nicht einfach wiederholt werden, betonte Christian. Er sieht nur die Möglichkeit, eine Ausführungsplanung auszuschreiben, „damit wir wissen, welche Kosten bei einer Sanierung auf uns zukommen“. Zusätzlich seien noch ein Schadstoffgutachten und eine Untersuchung der Bausubstanz erforderlich. Hier hat die Verwaltung die Kosten noch nicht ermittelt.

Bürgermeister Schmidt wehrt sich gegen der Vorwurf, er würde die Umsetzung verschieben: „Ich bin gesetzlich verpflichtet, die Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse auszuführen. Der Beschluss war, dieses Gebäude zu untersuchen und insbesondere die Kosten einer Sanierung festzustellen. Das geht natürlich nur, wenn man auch eine Planung beauftragt.“

Eine Klarstellung will die Verwaltung auch zu den Zahlen treffen. Urich Feyerabend schreibt in seinem Beitrag: „Interessant war an der Äußerung des Beigeordneten allerdings auch, dass er als Kosten für eine Sanierung einen Betrag von rund neun Millionen Euro nannte, was sehr viel weniger wäre, als die 15,4 Millionen Euro, die der Machbarkeitsstudie für die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gegenüber dem gewünschten Neubau zugrunde lagen.“ Swen Christian sagt dazu: „Bei den ermittelten 8,5 Millionen Euro handelt es sich nur um die reinen Sanierungskosten für den Altbau, bei den 15,4 Millionen aus der Machbarkeitsstudie ist der Anbau schon mit drin.“

An Honorarabrechung für Architekten gebunden

Die Gemeinde Wachtberg sei an die Honorarabrechnung für Architekten und Ingenieure – kurz HOAI – gebunden, erklärte der Beigeordnete. Sie regelt die Leistungsvergütung von Architekten und Ingenieuren. Weil die Ausführungsplanung nicht komplett, sondern nur bis Stufe 5 umgesetzt werden müsste, um die vom Rat geforderten Zahlen zu bekommen, würden zunächst 52 Prozent von 534.000 Euro, also rund 278.000 Euro fällig. Gleichwohl sei der gesamte Betrag in den Haushalt einzustellen.

Zum Vergleich: Die Machbarkeitsstudie zur Zukunft des Rathauses hat 50.000 Euro gekostet. Mit einem ähnlichen Betrag hat nach eigener Aussage auch die Fraktion „Unser Wachtberg“ als Folgekosten ihres Antrags gerechnet. Irgendwie werden sich Verwaltung und Politik wieder zusammenraufen müssen. „So eine Sache wie ein Rathaus bekommen Sie nur mit breiter Zustimmung hin“, weiß auch der Bürgermeister.