Verkehr in Wachtberg Resolution zur Südtangente beschlossen
Wachtberg · Der Wachtberger Planungsausschuss hält an der Idee des Autobahnbaus fest, da die Politiker Wege aus dem Stau suchen wollen.
Vor der Sommerpause noch war die CDU-Fraktion im Rat mit einer Art Eil-Resolution zur Südtangente gescheitert. Zum Planungsausschuss am Dienstagabend hatten die Christdemokraten ihren Antrag überarbeitet und diesmal folgte die Mehrheit. Jetzt ist der Rat gefragt.
Dass es soweit kam, lag sicher auch am Vortrag von Mehmet Sarikaya, Leiter des Amtes für Kreisentwicklung und Mobilität beim Rhein-Sieg-Kreis. Der Experte ließ zwar keinen Zweifel daran, dass die Realisierung der Südtangente wenig Aussicht auf Erfolg habe, erklärte aber auch, warum die Resolution sinnvoll sei. Zunächst gab er einen Einblick in den Bundesverkehrswegeplan 2030, der Planungen für Fernstraßen, Schienen- und Wasserwege enthält.
269,6 Milliarden Euro stehen in jenem Plan zur Verfügung, den das Bundeskabinett Anfang August verabschiedet hat. Auf die Fernstraßen entfallen 132,8 Milliarden Euro. Insgesamt umfasst er 1000 Projekte.
Dringlichkeit herabgestuft
Das Kabinett, so Sarikaya, habe jedoch die vom Kreistag beschlossene Dringlichkeit von Venusbergtunnel und Ennertaufstieg herabgestuft. „Sie werden jetzt nur noch unter “weiterer Bedarf„ gelistet, das bedeutet, dass die Finanzierung nicht gesichert ist, aber geplant werden kann“, erklärte der Amtsleiter.
Anhand einer Grafik verdeutlichte er, dass die Südtangente, vor allem der Venusbergtunnel, für das nachgelagerte Straßennetz in Wachtberg und Bad Godesberg Entlastungen mit sich bringen würde. Ob auch für die L 158, wollte Oliver Henkel von den Grünen wissen. Auch für diese Landstraße, bejahte Sarikaya.
Eine entscheidende Nachfrage kam von Maike Scholz (CDU): „Der Kreis hat ja auch die Notwendigkeit gesehen, wie kommen wir also in die Finanzierung?“ Eher gar nicht, so die ernüchternde Antwort des Experten. Aber man könne über das Landesverkehrsministerium die planerischen Arbeiten vorantreiben bis 2029. „Dann könnte man eventuell umswitchen, falls ein bevorzugtes Projekt noch nicht so weit ist“, sagte Sarikaya, nicht ohne direkt darauf zu verweisen, dass es eher unwahrscheinlich sei.
Der Widerstand von Bonn
Gegen den Widerstand von Bonn sei doch sowieso nichts zu machen, konstatierte Wolfgang Neusüß (SPD): „Was können wir also tun, um die Landesstraßen zu entlasten? Einen neuen Regionalverkehrsplan mit ÖPNV erstellen?“
Sarikaya sagte, dass ein regionaler Zusammenhalt für eine bestimmte Maßnahme immer hilfreich sei. „Wie auch jetzt bei der neuen Rheinbrücke bei Wesseling, die es so in den Bundesverkehrswegeplan geschafft hat.“ Weiter führte er aus, dass der ÖPNV maximal 20 Prozent des Verkehrs abschöpfen könne, würde man seine Quote verdoppeln. Projektgegner Henkel erwiderte, er setze lieber auf andere Utopien wie einen Schienenverkehr zwischen Meckenheim-Merl-Villip und weiter.
Mira Schwarzenberger von Unser Wachtberg (UW) fragte sich, ob man auch nur den Venusbergtunnel oder nur den Ennertaufstieg umsetzen könne. Die Antwort des Amtsleiters für Kreisentwicklung und Mobilität fiel positiv aus: „Es gab Untersuchungen, die gezeigt haben, dass die Maßnahmen relativ unabhängig voneinander sind.“ Die Entlastung wirke sich dann aber nur auf den jeweiligen Bereich aus.
Die Diskussion zeigte: Es gibt weiter Gesprächsbedarf bei einem Projekt, das der Bund schon fast zu Grabe getragen hat.
