Haushalt in Wachtberg Rhein-Sieg-Kreis genehmigt Entwurf nicht
WACHTBERG · Der Rhein-Sieg-Kreis als zuständige Aufsichtsbehörde hat den vom Rat verabschiedeten Wachtberger Haushalt nicht genehmigt. Damit nachgebessert werden kann, hat der Kreis die Anzeigefrist verlängert, und zwar bis zum 15. Juni, teilte Katja Eschmann von der Pressestelle des Kreises auf GA-Anfrage mit. „Knackpunkt war die Kostenerstattung für Flüchtlinge“, so Eschmann.
Wie berichtet, hatte es im Finanzausschuss lange Diskussionen gegeben, bevor der Haushalt verabschiedet wurde. Auslöser war die Haltung der Landesregierung bei der Finanzierung der Unterbringung von Asylbewerbern. Ursprünglich sollte es pro Person 10 000 Euro Erstattung für soziale Leistungen geben, schließlich war noch von 7000 Euro die Rede. Anstelle der im Haushaltsentwurf zunächst prognostizierten viereinhalb Millionen Euro erhielte die Gemeinde für 2016 somit lediglich zweieinhalb Millionen Euro.
Anhand der Zahlen müsse man von einem Übersteigen um 1,7 Millionen Euro ausgehen, hatte Kämmerin Beate Pflaumann in der damaligen Sitzung gesagt. Schließlich einigte sich das Gremium mehrheitlich darauf, den Haushalt samt Etatüberschreitung zu genehmigen, diesem Votum folgte später auch der Rat. Gleichzeitig wurde in der Annahme, dass das Geld in ursprünglich veranschlagter Höhe vom Land fließen werde, eine Forderung in der entsprechenden Höhe eingebracht. Das konnte der Kreis nicht genehmigen, so Eschmann. Der Grund: Es dürfen lediglich die „derzeit bekannten pauschalen Zuwendungen plus zehn Prozent“ in den Haushalt eingestellt werden. Mehr sei nicht erlaubt.
„Zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses erarbeiten wir eine entsprechende Vorlage“, sagte Bürgermeisterin Renate Offergeld. Diese findet am Mittwoch 11. Mai, statt. Doch das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, es werde noch verhandelt. So steht am Donnerstag, 28. April, ein weiteres Gespräch der Vertreter der Kommunen unter anderem mit dem Städte- und Gemeindebund und dem Land auf dem Programm. „Ich hoffe, dass sich dann noch etwas bewegt“, so Bürgermeisterin Offergeld.
Wie die Politik vorgehen wird, steht noch nicht fest. „Es sind noch jede Menge Fragen offen“, sagte Jörg Schmidt (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses. „Wir erhoffen uns von der Anschlussvorlage, dass wir klarer sehen und entscheiden können, was wir machen.“
Die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses findet am Mittwoch, 11. Mai, im Sitzungssaal des Wachtberger Rathauses, Rathausstraße 34, statt. Beginn ist um 18 Uhr.
