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Fraktion sieht hohe Mehrkosten bei 50 Sitzen : SPD Wachtberg will Rat verkleinern

Fraktion sieht hohe Mehrkosten bei 50 Sitzen : SPD Wachtberg will Rat verkleinern

Die SPD Wachtberg will den Rat verkleinern. Die Fraktion sieht bei 50 Sitzen hohe Mehrkosten von mindestens jährlich 60000 Euro.

In der nächsten Wahlperiode wird der Wachtberger Rat, wie berichtet, noch einmal anwachsen. Wegen der Überhangmandate von derzeit 44 auf dann 50 Mitglieder. Für die SPD ein unsäglicher Zustand. „Zwölf Ratsmitglieder mehr als maximal vorgesehen werden den Haushalt mit mindestens jährlich 60 000 Euro belasten“, teilte Pressesprecher Bernd Becker mit. Denn eigentlich liegt die Ausgangszahl bei 38 Sitzen.

Deshalb will die Fraktion einen erneuten Vorstoß wagen, das Gremium zu verkleinern – nach der Konstituierung des neuen Rates und der Bildung der Ausschüsse. „Das Kommunalwahlgesetz erlaubt eine Änderung bis spätestens 45 Monate nach Beginn der Ratsperiode, das sollte ausreichend Zeit sein für die Bedenkenträger in der CDU“, meinte Becker mit Blick auf zwei SPD-Anträge, die in den zurückliegenden Jahren von CDU, UWG und FDP abgelehnt worden seien. Seinerzeit wollten die Sozialdemokraten eine Ratsgröße von 34 Mitgliedern durchsetzen.

Die CDU hatte am 13. September alle 19 Direktmandate geholt, im Verhältnis dazu aber zu wenig Stimmen erzielt; deshalb waren Ausgleichsmandate für die anderen Parteien und Wählergemeinschaften nötig geworden.

Auf Nachfrage sagte Gemeindesprecherin Margrit Märtens, dass der Wahlausschuss erst am 29. September die neue Zahl von 50 Sitzen bestätige. Die von Becker avisierten Mehrkosten könne sie weder dementieren noch bestätigen, da sie die Berechnungsgrundlage nicht kenne. „Angesichts verschiedener zu berücksichtigender Aspekte ist ein derartiger Betrag aber denkbar.“ es