Ärger in Wachtberg Umweltschützer kritisieren Ausfall des Umweltausschusses
Wachtberg · Weil erneut ein Umweltausschuss in Wachtberg abgesagt wurde, gingen für den Naturschutz engagierte Bürger auf die Barrikaden. In einem Offenen Brief machten sie ihrem Ärger Luft. Die Politik rechtfertigt die Absage.
Viele im Naturschutz Engagierte wie Michael Turley verfolgen regelmäßig die Abwägungen, Diskussionen und Abstimmungen in den Umweltausschüssen ihrer Heimatgemeinden. Weil der Wachtberger Umweltausschuss jüngst „mangels Themen“ abgesagt wurde, wandten sich private ebenso wie in Zusammenschlüssen Engagierte in einem Offenen Brief an den Ausschussvorsitzenden, das gemeindliche Ratsbüro und die Vertreter der Ratsparteien. Auch in den sozialen Medien wurde das Schreiben veröffentlicht.
Bereits im vergangenen Jahr sei ein Umweltausschuss mit der gleichen Begründung abgesagt worden, monieren die Unterzeichner des Schreibens. „Einen Mangel an den Ausschuss betreffenden Themen sehen wir nicht – im Gegenteil!“, heißt es darin weiter, und: „Im Umwelt- und Klimabereich ist es essenziell, sich vorausschauend mit Zukunftsthemen zu befassen und nicht erst zu tagen, wenn es ‚brennt‘“.
Immerhin 32 mögliche Wachtberger Umweltthemen listeten die Verfasser des Schriftstücks auf. So hätte man sich unter anderem Informationen zum Stand verschiedener laufender Projekte wie „Vernetztes Rainland“, der geplanten zukünftigen Struktur der Grünpatenschaften in Wachtberg oder Informationen aus dem Arbeitskreis Klimaschutz und Umwelt gewünscht, hieß es. Letzterer hatte erstmals am 12. Januar getagt.
Ausschussvorsitzender reagiert mit schriftlicher Antwort
Der Vorsitzende des Umweltausschusses, Ingo Steiner, reagierte angesichts des Ärgers mit einem Schreiben an die Engagierten, das dem GA vorliegt. Zum Zeitpunkt der Einladungsversands an die Ausschussteilnehmer habe es keine Berichte der Verwaltung für diesen Fachausschuss gegeben, so Steiner. Der Grund dafür sei die Weihnachtspause gewesen. Auch beratungsfähige Anträge oder Anfragen aus den Fraktionen hätten nicht vorgelegen. Diese Situation habe auch andere Fachausschüsse im Januar betroffen, die man abgesagt habe, schrieb Steiner. Gegen den Rückschluss, dass er als Vorsitzender des Ausschusses dem Thema Klimaschutz nicht den nötigen Stellenwert einräume, wehrte er sich: „Richtig ist, dass eine fachlich gut vorbereitete Sitzung den Stellenwert erst unterstreicht.“ Er stellte die Möglichkeit einer Sondersitzung in den Raum, falls Ergebnisse aus dem Arbeitskreis Klimaschutz und Umwelt das erforderten. Unabhängig davon würden einige der aufgelisteten Themen in anderen Ausschüssen behandelt.
Der Vorsitzende des besagten Arbeitskreises, Tobias Teichner, informierte auf Anfrage des General-Anzeigers über die Gründe, weshalb eine Ergebnispräsentation im Umweltausschuss noch nicht sinnvoll gewesen wäre. Beim ersten und somit konstituierenden Treffen wurden zuerst Aufgaben für die Teilnehmer festgelegt und mögliche Themen gesammelt, erläutert er. Unter anderem werde sich der Arbeitskreis mit den Themenfeldern Mobilität und Verkehr, Bauen und Wohnen sowie Energieversorgung befassen. Hier gebe es viel Potenzial pro Umwelt.
In den wenigen Tagen zwischen konstituierendem Treffen und der geplanten Ausschusssitzung seien noch keine vorlagefähigen Ergebnisse vorhanden gewesen, sagte der Vorsitzende. Dieselben kündigte er jedoch für den Umweltausschuss am 5. März an.
Auch der erste Beigeordnete wies die Unterstellung mangelnden Interesses zurück. Er verwies darauf, dass der größte Teil der vorgetragenen Punkte bereits abschließend behandelt oder aktuell bearbeitet würde. Ein weiterer Teil liege nicht in der Zuständigkeit der Gemeinde. In diesem Zusammenhang verwies er auf das Bürgerinformationssystem der Gemeinde (https://sessionnet.krz.de/wachtberg/bi/info.asp).
