Streit mit der Gemeinde Wachtberger wartet seit 19 Jahren auf Ausgleichsfläche
Wachtberg-Fritzdorf · Seit 19 Jahren wartet Winfried Arnold auf das Anlegen einer Ausgleichsfläche der Gemeinde Wachtberg. Eine Eigentümergemeinschaft hatte dafür nach der Erschließung eines Neubaugebiets 15.000 Euro bezahlt. Der Rhein-Sieg-Kreis spricht ein Machtwort.
19 Jahre sind eine lange Zeit. Und so wird Winfried Arnold den Eindruck nicht los, dass die Wachtberger Verwaltung kein Interesse daran hatte, eine von ihm mitfinanzierte Ausgleichsfläche anzulegen. Doch der Reihe nach. Der Fritzdorfer gehörte zu einer Eigentümergemeinschaft, die Anfang der 2000er Jahre das Neubaugebiet „Schmiedegasse“ realisierte. Die Ureinwohner selbst sprechen eher von „Om Dönz“.
So manches hat ihn bei der Zusammenarbeit mit der Gemeinde geärgert. Was ihn aber am meisten wurmte, war die frühe Festlegung der Ausgleichsfläche. „Dafür sind 15.000 Euro von der Eigentümergemeinschaft einbehalten worden“, erzählt der Rentner. Ein Uferrandstreifen am Arzdorfer Bach zwischen Arzdorf und Fritzdorf sollte gewissermaßen als Gewässeraufwertung angelegt werden. „Das Geld sollte dort gemäß Vertrag ‚einmalig, endgültig und zweckgebunden’ eingesetzt werden“, so der Fritzdorfer.
Erst gab es einen Brief an den damaligen Bürgermeister
Da nichts geschah, schrieb er im Oktober 2010 an den damaligen Bürgermeister Theo Hüffel und nachrichtlich an den Petitionsausschuss des Landtags NRW. „Ich wollte gerne meinen Anteil von 1500 Euro wiederhaben“, begründet er diesen Schritt. In einem Schreiben, das dem GA vorliegt, antwortete Hüffel, die 15.000 Euro seien dem Ökokonto der Gemeinde 2009 zugeschrieben worden. Da die Einzelmaßnahme zu einer noch zu erarbeitenden Gesamtkonzeption gehöre, „wurde auf eine kurzfristige Umsetzung verzichtet“. Warum es nie dazu kam, erklärt Pressesprecherin Margrit Märtens heute wie folgt: „Die Umsetzung dieser Maßnahme konnte nicht erfolgen, da die hierfür benötigten Grundstücke nicht zur Verfügung standen.“ Diese seien wohl, so Arnold, von den Landwirten nicht verkauft worden.
Im Herbst 2016 wandte er sich dann mit einer Petition an den Landtag. „Denn ich hatte keine Kenntnis von einer neu beschlossenen Ausgleichsfläche“, so Arnold, der ein durchaus streitbarer Mann ist. „Dabei ist dann festgelegt worden, dass die Fläche angelegt werden muss“, so der Petent, den zudem wurmt, dass über die ganzen Jahre ja auch Zinsen angefallen sind.
Der Kreis verpflichtet die Gemeinde dazu, jetzt eine größere Ausgleichsfläche als ursprünglich anzulegen
Pressesprecherin Märtens bestätigt, dass sich schließlich der Kreis einschaltete. „Hier wurde seitens der Unteren Naturschutzbehörde ein größerer Ausgleich gefordert, welcher der zeitlichen Verzögerung bei der Durchführung der Ausgleichsmaßnahme geschuldet war.“ So musste die Gemeinde statt der ursprünglichen 4114 Quadratmeter nun 6720 Quadratmeter Ausgleichsfläche stellen. Sogar der Bebauungsplan musste für eine tatsächlich umsetzbare Ausgleichsmaßnahme noch einmal geändert werden.
„Eine Umsetzung der Maßnahme direkt im B-Plangebiet war leider nicht möglich, daher erfolgte diese auf einer externen gemeindeeigenen Fläche in der Nähe von Gimmersdorf“, sagt Märtens. Die Fläche dort ist laut Verwaltung 18.697 Quadratmeter groß. Es gebe keine Verpflichtung, den Ökoausgleich im näheren Umfeld des B-Plangebietes umzusetzen – etwas, das Arnold auch gefordert hatte. „Mittlerweile ist die Umwandlung der intensiven Ackerfläche in ein extensiv gepflegtes artenreiches Grünland mit einem integrierten Blühstreifen weitestgehend hergestellt“, sagt Märtens. Trotzdem sähe Arnold gerne einen Verwendungsnachweis für die 15.000 Euro.
