Kämmerin legt Nachtragshaushalt vor Grundsteuer in Wachtberg soll stärker steigen
Wachtberg · Am Dienstagabend legte Beate Pflaumann, die Kämmerin der Gemeinde Wachtberg, bei der Ratssitzung den Nachtragshaushalt vor. Es fehlen 861 000 Euro. Nun sollen im Jahr 2012 die Steuern erhöht werden.
Das 84-seitige Dokument, welches Kämmerin Beate Pflaumann am Dienstagabend bei der Ratssitzung präsentierte, dürfte die vorweihnachtliche Stimmung manches Wachtbergers getrübt haben. Denn es handelte sich um einen Nachtragshaushalt, der unter anderem Steuererhöhungen für 2021 vorsieht. Pflaumann erklärte eingangs kurz, wann eine Ergänzung zum Haushalt – in diesem Fall dem Doppelhaushalt 2019/2020 – erforderlich sei: „Wenn ein Jahresfehlbetrag entstehen wird, zusätzliche Aufwendungen bei einzelnen Haushaltsposten geleistet werden müssen oder es Auszahlungen für bisher nicht veranschlagte Investitionen gibt.“ In Wachtberg treffen gleich alle drei Fälle zu.
Sowohl die Anteile an der Gewerbe- (minus 900 000 Euro) wie an der Einkommenssteuer (minus 500 000 Euro) hätten sich anders entwickelt, als erwartet. „Im investiven Bereich haben wir ein Minus von 820 000 Euro unter anderem durch Mehrausgaben für neue Räume in den Grundschulen in Adendorf und Villip sowie den Ausbau des Gereonshofs für Flüchtlinge und den Kauf einer weiteren Unterkunft“, so Pflaumann. Zwar weist der Doppelhaushalt einen Puffer von 566 000 Euro auf – trotzdem wirkt sich das Defizit auf die Haushaltssicherungsgrenze aus.
„Wir überschreiten die Grenze nach allem Gegenrechnen von Mehreinnahmen und zusätzlichen Ausgaben um 861 000 Euro“, sagte die Kämmerin. Dauert die Überschreitung länger als ein Jahr an, müsste die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen; lehnt die Finanzaufsicht der Bezirksregierung dieses ab, droht der Nothaushalt. In ihm gestattet die Finanzaufsicht nur die notwendigsten Ausgaben. Um solche Szenarien zu verhindern, will Pflaumann sich zum Defizitausgleich 2020 an den Rücklagen bedienen. „Damit wir den geplanten Fehlbedarf in 2021 geringer halten, kann ich dann nicht mehr auf Steuererhöhungen verzichten“, sagte sie am Mittwoch auf GA-Nachfrage. Statt bislang geplanter 100 Prozentpunkte soll die Grundsteuer B (für bebaute und unbebaute Grundstücke) um 150 Prozentpunkte angehoben werden.
„Ich habe für 2020 noch bewusst auf Steuererhebungen verzichtet, da ich mir bei jedem Haushaltsplan damit bei Ihnen eine blutige Nase geholt habe“, sagte Pflaumann in Richtung Politiker. Doch jetzt sehe man das Ergebnis der vergangenen vier Jahre. Bürgermeisterin Renate Offergeld sprang ihrer Kämmerin bei und betonte, dass die Gemeinde im kommenden Jahr auf einem guten Weg gewesen wäre, wenn die eingebrachten Haushaltspläne so verabschiedet worden wären.
Jutta von der Gönna (Unser Wachtberg) wollte wissen, warum der Ist-Wert bei den Steuern so stark von der Schätzung abweiche. „Das ist zum einen abhängig von der Konjunktur, zum anderen davon, wann die Gewerbetreibenden ihre Steuererklärung abgeben“, sagte Pflaumann. Oliver Henkel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte: „Es wäre ehrlicher, die nötigen Einnahmen jetzt schon zu generieren und nicht auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben.“ Das provoziere beim Wähler Frust.
Zustimmung erhielt Henkel von Hans Otto Schacknies (SPD). „Der ursprüngliche Haushaltsplan hatte niedrigere Gewerbesteuereinnahmen, die diese erhöht haben, sitzen hier“, meinte Schacknies mit Blick zu den CDU-Reihen. Das vorsichtige Haushalten sei gut gewesen. Das wiederum ärgerte Andrea Lohmeier (CDU): „Wir haben vier Jahre lang mit unseren Prognosen richtig gelegen und haben da nicht triumphiert so wie Sie jetzt.“ Fraktionsvorsitzender Christoph Fiévet meinte, man nehme sich die Freiheit, den Entwurf in aller Ruhe zu prüfen: „Wir verschließen uns grundsätzlich keiner Lösung.“ Ab Januar wird der Nachtragshaushalt in den Ausschüssen beraten, am 3. März 2020 soll ihn der Rat verabschieden.
