Rat stimmt Mehrausgaben zu Wachtberger Kita bekommt neue Spielgeräte
Wachtberg · Der Wachtberger Rat hat Mehrausgaben für die Kita Kinderwelt zugestimmt, um dort neue Spielgeräte aufstellen zu können. Die Gebührenbescheide für die Kuhstraße kommen später.
Noch bevor die Ratsmitglieder am Dienstagabend den Nachtragshaushalt der Gemeinde Wachtberg beschlossen, ging es um Mehrausgaben. Gleich drei Mal bat die Verwaltung darum, überplanmäßige Auszahlungen zu genehmigen. In allen Fällen schlug Kämmerin Beate Pflaumann aber auch Deckungsmöglichkeiten vor.
■ Spielgeräte für die Kita Kinderwelt: Auf Kritik vor allem bei der FDP stieß der Kostenanstieg für neue Spielgeräte auf dem Gelände der Kita Kinderwelt in Villip. Statt im Haushaltsplan eingestellter 30.000 Euro rechnet die Verwaltung nun mit 55.000 Euro. „Wir brauchen Spielgeräte, aber es ist verwunderlich, dass sich die Kosten fast verdoppelt haben“, meinte Helga Frohberg (FDP). Sie bittet um bessere Schätzungen. Beigeordneter Swen Christian erklärte, dass es zwar Kennzahlen gebe, was Geräte kosteten. „Aber die Marktsituation ist aktuell weit davon entfernt, es gibt überall Kostensteigerungen“, so Christian. Genauere Schätzungen seien deshalb schwierig.
Die Verwaltung hatte das marode Kombigerät wegen mangelnder Verkehrssicherheit abgebaut. Für eine Kletteranlage samt Spielhaus mit Rutsche waren 30.000 Euro vorgesehen. Allerdings waren Wege- und Tiefbauarbeiten nicht eingeplant worden. Die Ausschreibung ergab für Geräte und Arbeiten ein Angebot über 48.000 Euro. Für Nebenkosten und TÜV kämen, so die Gemeinde, weitere 7000 Euro hinzu. Dass ein Tiefbau nötig sei, könne man doch auch vorher eruieren, monierte Jürgen Meinberg (FDP): „Sie müssen sorgfältiger planen.“ Am Ende gab es trotzdem grünes Licht.
■ Straßenbeleuchtung: Noch einmal höher als angenommen sind auch die Stromkosten für die Straßenbeleuchtung im Jahr 2018 ausgefallen. Schon im Dezember hatte der Bauausschuss weitere 18.000 Euro freigegeben. Für die Schlussrechnung, so Kämmerin Beate Pflaumann, seien weitere 1500 Euro fällig. Das wurde einstimmig abgenickt.
■ Zukunftsweg und Gemeindeverbindungsstraße Holzem - L 123: Beide Maßnahmen zu Ausbau beziehungsweise Sanierung der Straßen werden zwar vorerst nicht teurer. Allerdings muss die Gemeinde sowohl für Villiprott wie auch für Holzem erste Planungen vorlegen, um in Landes-Förderprogramme für den Straßenbau hineinzukommen. So genehmigten die Politiker insgesamt 50.000 Euro.
■ Kuhstraße: Anlieger Andreas Müller-Uri hatte sich für die Abrechnung des laufenden Straßenausbaus in Pech gewünscht, die Gemeinde möge zunächst die neuen Förderrichtlinien des Landes abwarten. NRW will den Kommunen nämlich 65 Millionen Euro für diesen Zweck zur Verfügung stellen. Die CDU unterstützte die Idee mit einem Antrag. Christoph Fiévet bat darum, die Gebührenbescheide, die nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) an die Eigentümer der unteren Kuhstraße gehen, noch nicht loszuschicken.
Joachim Mittweg (UWG) wollte dem zunächst nicht folgen. Es gelte der Gleichbehandlungsgrundsatz, zudem sei es ein Kredit auf Kosten der Gemeinde. Hans-Otto Schacknies (SPD) wollte deshalb wissen, ob es rechtliche Bedenken bei dem Antrag gebe. Die sah Beigeordneter Christian nicht. „Und wenn Sie wollen, dass wir noch abwarten, ist das grundsätzlich machbar“, so Christian. Er rechne ohnehin nicht mit großen Summen aus Düsseldorf. Bislang seien nur die Anhörungen verschickt. Bei Enthaltung der Grünen wurde der Antrag angenommen.
