CDU-Vorschlag angenommen Wachtberger Rat lehnt Steuererhöhung ab
WACHTBERG · CDU, FDP, UWG und ein Teil von Unser Wachtberg haben sich gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B ausgesprochen. Die hatte die Verwaltung vorgeschlagen. Die Opposition spart nicht an Kritik.
Man kann nicht behaupten, dass es sich die Ratsmitglieder am Dienstagabend leicht gemacht haben. Pro und Kontra der von dem Verwaltungsteam um Bürgermeisterin Renate Offergeld und Kämmerin Beate Pflaumann vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte wurden abgewogen, Befürworter und Gegner versuchten sich – teils nüchtern, teils emotional – mit mehr oder weniger sachlichen Argumenten zu überzeugen.
Letztendlich aber blieb es mehrheitlich bei dem Beschluss, den die Politiker schon im Finanzausschuss gefällt hatten: Die Steuer wird nicht erhöht.
Damit folgte das Gremium mit Stimmen der CDU, FDP, UWG und einer Stimme von Unser Wachtberg (UW) dem Gegenvorschlag der Union: weniger Ausgaben und keine Steuererhöhung. Dafür aber höher angesetzte Einnahmen aus Gewerbesteuer und Zinserträgen aus verbundenen Unternehmen. Schaue man auf die Zahlen von 2018, seien diese im Doppelhaushalt 2019/2020 nämlich zu niedrig eingestuft worden, so die Partei.
Außerdem wurde der „globale Minderaufwand“ von bis zu einem Prozent in bestimmten Teilergebnisplänen integriert – ein bewusst eingesparter Betrag X, der aber durch Ausgabensenkungen ausgeglichen werden muss. Kein Spielraum, stellte die Verwaltung vor der Abstimmung fest. Einen globalen Minderaufwand zu veranschlagen lehne sie grundsätzlich ab, sagte Pflaumann.
Es sei nicht klar, pauschal Einsparungen vorzuschlagen. „Man muss schauen, wo man diese überhaupt hinbekommt“, so die Kämmerin. Dies sei eigentlich nur bei Kindergärten und Schulen möglich. „Und das möchte ich ihnen nicht vorschlagen.“
Sparen in den kommenden Jahren
Unabhängig davon muss die Verwaltung nun in 2019 und 2020 insgesamt 800 000 Euro sparen – jeweils 400.000 bei der Unterhaltung der Infrastruktur und der Gebäude. Was die Wirtschafts- und Fahrradwege angehe, sei dies möglich, wenn auch nicht zu empfehlen, meinte Beigeordneter Swen Christian.
Sollten Wege in desolatem Zustand sein, die Mittel für die Instandhaltung aber fehlen, bliebe als letzte Konsequenz, sie für Radfahrer zu sperren. Bei der Gebäudeunterhaltung sieht der Beigeordnete keinerlei Spielraum. Die geplanten Arbeiten an den Feuerwehrhäusern etwa in Adendorf oder Niederbachem müssten gestrichen werden. Er würde dringend von dem Vorgehen abraten.
„Das Geld hat in der Vergangenheit immer ausgereicht. Die Mittel wurden nicht ausgeschöpft“, stellte Hartmut Beckschäfer (CDU) fest. Deshalb sei nicht nachvollziehbar, warum eine Steuererhöhung unausweichlich sein solle. Die Anpassung der Hebesätze lehne man nicht für alle Zeit ab. Aber man werde ihnen erst zustimmen, wenn keine anderen Möglichkeiten blieben.
Dass man Gebäude wie Schulen sanieren müsse, stehe außer Frage, sagte Helga Frohberg (FDP). Doch die Frage sei, wie. „Die Spannbreite kann hoch sein zwischen dem unbedingt Notwendigen und der Luxusvariante.“ Es gebe noch Möglichkeiten, Geld zu akquirieren. Zum Beispiel durch die Überarbeitung der Gebührenordnungen oder – wie von UW vorgeschlagen – durch bessere Fördermittelakquise. Ausgaben senken war auch die Devise von Joachim Mittweg (UWG). „Die Aufwendungen übersteigen regelmäßig die Erträge und mindern die allgemeine Rücklage.“ Das sei auf Dauer nicht zu vertreten.
Man brauche keine Steuerhöhungen, um einen rechtskonformen Haushalt zu verabschieden, sagte Andreas Wollmann (SPD). Doch sie abzulehnen, sei der einfachere und populistischere Weg. „Ist das nachhaltig? Eindeutig: Nein“, stellte Wollmann fest. Mittlerweile sei fast ein Drittel des Eigenkapitals der Gemeinde aufgebraucht. Ausgaben weiter zu senken, sei quasi unmöglich, unter anderem weil die Gemeinde wachse, Kitas und Schulen brauche und seit Jahren an Instandhaltung und Renovierung spare. Deshalb bleibe nur die „maßvolle Erhöhung“ der Grundsteuer B.
Die CDU erinnere ihn an ein Kind, das sich die Hände vors Gesicht halte und denke, keiner könne es sehen, stellte Oliver Henkel (Grüne) fest. Denn nur weil man dringend notwendige Instandhaltungen nicht mehr bezahle, blieben die Schäden – und würden „noch viel größer“. Und: Es sei kein Geld übrig geblieben, lediglich das geplante Minus sei in den vorherigen Jahren geringer ausgefallen als erwartet.
