Politiker setzen Arbeitskreis ein Wie viele Wahlkreise braucht Wachtberg?
Wachtberg · 50 Mitglieder hat der Wachtberger Rat. Zu viele, wie die Fraktionen von Unser Wachtberg und SPD meinen. Um die Neuordnung der Wahlkreise kümmert sich auf Vorschlag der CDU nun ein Arbeitskreis mit dem Altbürgermeister als Moderator.
Gäbe es die Pandemie nicht, säßen die Wachtberger Politiker bei jeder Ratssitzung eng aneinander gekuschelt im Saal des Rathauses. Nur durch das Corona-bedingte Ausweichen auf die Aula der Hans-Dietrich-Genscher-Schule findet das inzwischen 50 Mitglieder starke Gremium Platz. Die räumliche Enge resultiert natürlich aus dem Wahlergebnis 2020, aber eben auch aus der Zahl der Wahlkreise.
Deshalb hatten die Fraktionen von Unser Wachtberg und der SPD Anträge in den zurückliegenden Haupt- und Finanzausschuss eingebracht, die Abhilfe schaffen sollen. „Egal ob Bund, Land oder Kommune, die Parlamente werden immer größer wegen mehr Parteien“, begründete Ulrich Feyerabend (Unser Wachtberg) den Vorstoß. Da die CDU am 13. September alle 19 Direktmandate im Ländchen geholt, im Verhältnis dazu aber nicht genug Stimmen gewonnen hatte, führte das zu Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien und Wählergemeinschaften.
38 Sitze stehen Wachtberg aufgrund seiner Einwohnerzahl zu. Weshalb die SPD in ihrem Antrag betonte, mit nunmehr 50 Sitzen (vorherige Wahlperiode: 44) bei einer Zahl angelangt zu sein, die das Kommunalwahlgesetz NRW für Gebiete mit 100 000 bis 250 000 Menschen vorsehe. „Das geltende Wahlrecht passt nicht mehr zu vielen Kommunen, es ist entstanden, als wir ein Drei-Parteien-System hatten“, meinte Hans Otto Schacknies (SPD), der sich für ein Verhältniswahlrecht aussprach.
Wie er wies auch Feyerabend darauf hin, dass man nach der Wahl nur 45 Monate Zeit für Veränderungen habe. „Wir wollen das nicht auf 2024 schieben, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, wir wollen uns spätestens Anfang 2022 mit validen Zahlen auf den Weg machen“, so Feyerabend. Die Anzahl der Wahlkreise zu verändern, wäre für ihn ein Steuerungselement.
Der Bürgermeister stellt Planspiele an
Dass die Reduzierung um zwei bis vier Wahlkreise den Rat wesentlich verkleinere, bezweifelte dagegen Christoph Fiévet (CDU). Mit relativ heißer Nadel habe die Wachtberger Verwaltung die durch den NRW-Verfassungsgerichtshof bedingte Neu-Einteilung der Wahlkreise umsetzen müssen. „Entstanden ist ein Kunstgebilde mit nicht perfekten Zuschnitten“, zeigte er sich mit der aktuellen Situation ebenfalls nicht zufrieden. So schlug er vor, einen interfraktionellen Arbeitskreis ins Leben zu rufen.
„Vielleicht gelingt uns gemeinsam ein guter Vorschlag“, meinte Koalitionspartner Oliver Henkel (Grüne). Man könne Entwicklungen ja auch hochrechnen. Zumindest umgerechnet hatte Bürgermeister Jörg Schmidt (CDU) das Ergebnis der letzten Wahl: Bei 18 Wahlkreisen hätte der Rat 46 Mitglieder gehabt, bei 17 noch 44, bei 16 noch 42, bei 15 die eigentlich gewünschten 38 und bei 14 Wahlkreisen nur noch 36 Mitglieder. Das aber sei ein Planspiel, so Schmidt: „Es hängt immer von den Ergebnissen ab, so dass beim nächsten Mal auch bei 15 Wahlkreisen die Zahl der Ratsmitglieder wieder bei 50 liegen könnte, wegen der Überhangmandate.“
Das einstimmige Ergebnis pro Arbeitskreis aus dem April wiederholte sich am Dienstagabend im Hauptausschuss, der pandemiebedingt statt des größeren Rates tagte. Zum Vorsitzenden bestimmten die Mitglieder Christoph Fiévet (CDU). Zudem nehmen Stefan Hahn, Stephan Zieger (alle CDU), Oliver Henkel (Grüne), Ulrich Feyerabend (Unser Wachtberg), Hans Otto Schacknies (SPD), Alexander Gilles (FDP), Joachim Mittweg (UWG) an den Sitzungen teil.
Besonderer Clou: Als externer Moderator soll Altbürgermeister Hans-Jürgen Döring fungieren. Er sei vorher gefragt worden, sagte Döring am Mittwoch: „Ich habe gerne Ja gesagt, denn ich finde, das ist eine hochinteressante Sache.“
