Debatte in Wachtberg Zündstoff im Streit um Volkshochschule

WACHTBERG · In der Auseinandersetzung um die Konditionen für die Gemeinde Wachtberg im Volkshochschul-Zweckverband hat dessen Vorsitzender Stefan Raetz die Haltung des Verbandes jetzt noch einmal gegenüber dem General-Anzeiger dargelegt.

In der Debatte geht es um die Frage, die Beitragsreduzierung, in deren Genuss die Gemeinde Wachtberg seit vielen Jahren kommt, bis zum Ende des Jahres 2016 auszudehnen oder bereits mit dem Ende dieses Jahres zu beenden sei. Während Wachtbergs Bürgermeisterin Renate Offergeld versucht hatte, den Rabatt bis Ende 2016 zu halten, stimmte die Mehrheit im Bildungsausschuss dagegen. Die Entscheidung liegt nun beim Gemeinderat, der am kommenden Dienstag zusammenkommt.

Auf die fristgerecht erfolgte Kündigung des Vertrags mit den finanziellen Sonderkonditionen für Wachtberg verweist nun noch einmal Stefan Raetz. Ein neues Angebot auf weitere Zusammenarbeit zu den gleichen Konditionen wie sie auch Meckenheim, Rheinbach und Swisttal zu tragen haben, habe der Zweckverband beschlossen.

Eine weitere Rabattierung, wie von Renate Offergeld gewünscht, sehe der Beschluss nicht vor. "Eine Bereitschaft hierzu sehe ich nicht", sagt der Rheinbacher Bürgermeister in seiner Funktion als Zweckverbands-Vorsitzender und verweist auf "intensive Gespräche" mit den Vertretern der Gemeinde Wachtberg.

"Zu den von den drei anderen Kommunen mitgetragenen, alle gleichmäßig und fair belastenden Konditionen hat es zunächst kein Wort der Kritik gegeben", so Raetz. Dass die VHS-Geschäftsstelle im derzeit vertragslosen Zustand dennoch mit den Vorbereitungen für das nächste Semesterprogramm begonnen hat, geschehe "im Vertrauen auf den Bestand des positiven Beschlusses des Wachtberger Bildungsausschusses".

Hinsichtlich des Stimmrechts zeigt sich Raetz zuversichtlich, dass Wachtberg bei gleichen Konditionen auch ebenso repräsentiert sein werde. Unterdessen haben auch die Wachtberger Grünen in die Auseinandersetzung eingegriffen. Sie plädieren für eine Aussetzung der Verhandlungen mit den Nachbargemeinden.

Ihr Argument: Die gesetzliche Verpflichtung nach dem Landesweiterbildungsgesetz greife für Wachtberg gar nicht. Vielmehr sei der Kreis in der Pflicht, schließlich gehöre eine 20.000-Einwohner-Gemeinde wie Wachtberg nicht zu den per Gesetz "verpflichteten" Trägern. Dies sei grundsätzlich der Kreis, der nur durch einen freiwilligen Zusammenschluss entpflichtet werde.

"Dieser freiwillige Zusammenschluss endet für Wachtberg mit der Kündigung des alten Kooperationsvertrags durch die anderen drei Gemeinden", meint Grünen-Fraktionschef Oliver Henkel, der bei der Gelegenheit zu einem Seitenhieb gegen eine interne CDU-Personalie ausholt: So stelle sich "die Frage, ob es eine kluge Entscheidung der Wachtberger CDU war, den Ehemann der stellvertretenden VHS-Leiterin als VHS-Beauftragten zu benennen", schreibt Henkel, ohne dabei konkreter zu werden.

Der in dieser Weise angesprochene CDU-Ratsherr Ulf Hausmanns verweist darauf, dass die Aufgabe seitens der Gemeinde Wachtberg ausgeschrieben wurde, er sich für diese Aufgabe beworben habe, von der Verwaltung dem Bildungsausschuss vorgeschlagen und vom Ausschuss einstimmig gewählt wurde. Die Bürgermeisterin bittet Hausmanns um eine entsprechende Klarstellung, und von Henkel fordert er eine Entschuldigung.

In der Sache halten die Christdemokraten den Grünen-Vorstoß für wenig gewinnbringend. "Der Kreis unterhält keine eigene VHS, müsste also nur für Wachtberg eigens eine VHS installieren. Das ist wohl kaum im öffentlichen Interesse", entgegnet CDU-Fraktionschef Franz-J. Jäger den Grünen.

Die Pflichtaufgabe werde auch nicht dadurch zu einer freiwilligen Leistung für Wachtberg, indem die Pflicht auf den Kreis delegiert wird. "Auch für den unsinnigen und unwahrscheinlichen Fall, dass der Kreis alleine für Wachtberg eine VHS gründet, würde er uns dafür die Rechnung präsentieren", so Jäger. Der Rat tagt am Dienstag ab 18 Uhr im Rathaus Berkum.

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