Wer nein ankreuzt, sagt ja

Wissenswertes zum Bürgerentscheid

Bad Honnef. (suc) Die Fragestellung hat es in sich: "Sind Sie dagegen, dass die Stadt Bad Honnef Vereinbarungen zwecks Errichtung oder Betriebes eines Nationalparks im Siebengebirge abschließt?"

Darüber haben am Sonntag, 27. September, rund 19 700 Wahlberechtigte ab 16 Jahren zu befinden: Also: Wer nein ankreuzt, will, dass der begonnene Weg der Faktensammlung weiter geht. Wer ja ankreuzt, will das nicht. Denn nicht Zustimmung oder Ablehnung zum Nationalpark sind gefordert, sondern das Plazet dazu, dass weiter untersucht werden kann.

In der Gemeindeordnung heißt es: "Bei einem Bürgerentscheid kann über die gestellte Frage nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden. Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 vom Hundert der Wahlberechtigten beträgt.

Bei Stimmgleichheit gilt die Frage als Nein beantwortet." Also: Mindestens etwa 4 000 Wähler müssten mit Ja stimmen, können aber auch mit einfacher Mehrheit übertroffen werden.

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