Worauf sich die Bonner Koalitionäre in der Marathonsitzung einigten
Keine höheren Steuern, keine Hardtbergbahn, keine vierte Gesamtschule und kein "Roll-Back"
Bonn. Während sich SPD, Grüne und FDP in zahlreichen Punkten geeinigt haben, sind zwei Themen ausgeklammert worden: Kultur und Personalpolitik. Laut FDP-Fraktionschef Werner Hümmrich sind Einsparungen in der Kultur aber nur aufgeschoben worden. Im Gespräch sind etwa die Abschaffung des Choreographischen Theaters (Einsparung mehr als eine Million Euro) oder die Verkleinerung des Beethoven-Orchesters.
Beim Personal setzte sich Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann dafür ein, dass alle Parteien im Verwaltungsvorstand vertreten sein sollen. Die Spitzenposten sollen aber nicht nach Parteibuch, sondern nach fachlichen Gesichtspunkten vergeben werden. In die Neubesetzung von Dezernentenposten soll ausdrücklich die CDU mit einbezogen werden.
In dieser Wahlperiode geht Stadtdirektor Arno Hübner (CDU) in den Ruhestand und steht die Wiederwahl von Stadtbaurat Sigurd Trommer (parteilos) an, falls dieser wieder antritt. Außerdem muss das Sozialdezernat neu aufgestellt werden, nachdem OB Dieckmann die Dezernentenfunktion von Ulrike Kretzschmar nach diversen Pannen auf Hübner übertragen hat.
Geeinigt hat sich die Ampel-Koalition auf folgende Punkte:
- Steuern: Die FDP setzte ihre Forderung durch, die Gewerbe- und die Grundsteuern in dieser Wahlperiode nicht zu erhöhen. Dies hatte die Verwaltung vorgeschlagen. Auch die Einführung der Zweitwohnsitzsteuer ist vom Tisch.
- Hardtbergbahn: Die Planung wird zuende geführt, dann wandert sie in die Schublade.
- Gesamtschule: Es gibt bis Ende der Wahlperiode keine vierte Gesamtschule, an der Aufstockung der Godesberger Gesamtschule wird aber festgehalten.
- Meßdorfer Feld: Die Liberalen werden im Rat gemeinsam mit CDU und Bürger Bund Bonn für die Bebauung des Gebietes Am Bruch stimmen, SPD und Grüne dagegen. Die Ampel-Koalition wird danach aber der Bereitstellung von Erschließungsmitteln für dieses Gebiet zustimmen.
- Müllheizkraftwerk: Die Seitens der Müllverwertungs-GmbH aus wirtschaftlichen Gründen angestrebte Erweiterung des Müllheizkraftwerkes an der Immenburgstraße auf vier Verbrennungslinien wird auf Wunsch der Grünen nicht realisiert.
- Schulbezirksgrenzen: Hier gibt es eine Art Doppelbeschluss: Weist die CDU/FDP-regierte Landesregierung die Kommunen an, die Schulbezirksgrenzen aufzuheben, wird die Ampel-Koalition dies vollziehen. Regt die Landesregierung dies nur an, bleibt es bei den alten Grenzen.
- Sportstättennutzungsgebühren: Die 1999 abgeschafften Nutzungsgebühren für die Sportstätten werden auf Wunsch der FDP nicht wieder eingeführt.
- Tieferlage: Die Tieferlage der Bahnlinien 61 und 62 vor dem Hauptbahnhof wird nicht weiter verfolgt.
- Parkgebühren: Die Forderung der Grünen, die hohen Parkgebühren von 1999 wieder einzuführen, ist vom Tisch, weiter im Gespräch bleibt aber die Verlängerung der teuren Parkzeiten von 18 auf 20 Uhr.
Obwohl die Ampel-Koalition mit ihrer neuen Mehrheit die Zusammensetzung diverser Aufsichtsräte verändern und mit neuen Koalitionen neue Bezirksvorsteher wählen könnte, bleibt es auf Initiative der SPD beim Alten. Es wird keinen "Roll-Back" geben.
Thema bleibt auch die seitens der FDP gewünschte Stärkung der Wirtschaftsförderung - auch durch die Beförderung von Wirtschaftsförderer Martin Ogilvie zum Co-Dezernenten, damit dieser (ohne Mehreinkommen) an Sitzungen des Verwaltungsvorstandes teilnehmen kann.
