Scharfe Kritik bei EU-Gipfel an mangelndem Reformwillen
Brüssel · Die 27 EU-Staaten streiten über den weiteren Weg aus der schweren Wirtschaftskrise in Europa. Beim EU-Gipfel in Brüssel vereinbarten sie zwar einen Fahrplan für die Reform des gemeinsamen Währungsgebietes, konnten sich aber nicht auf wichtige Weichenstellungen einigen.
Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker warnte angesichts von Rekord-Arbeitslosigkeit und Rezession in vielen europäischen Ländern vor einer dramatischen Sozialkrise. Der Ex-Chef der einflussreichen Eurogruppe kritisierte die Gipfelbeschlüsse dazu am Freitag als "dürftig".
Bei ihrem Gipfel beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU ein Milliarden-Aktionspaket, um die hohe Jugendarbeitslosigkeit einzudämmen. Außerdem einigten sie sich nach langen Verhandlungen auf die künftigen Finanzen der EU bis 2020. Die Staatenlenker gaben zudem grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Lettland wird zum kommenden Jahreswechsel der Eurozone beitreten.
In der Debatte um die weitere Strategie gegen die Krise mahnte Juncker: "Niemand sollte denken, dass die Krise als solche bewältigt worden ist", sagte Juncker, der bis vor kurzem die Eurogruppe der 17 Länder mit der Gemeinschaftswährung geleitet hatte. Er fügte hinzu: "Wir sind noch nicht über dem Berg, aber wir sind auf dem richtigen Weg." Der Luxemburger befürchtet eine verschärfte Sozialkrise in den südlichen Krisenländern. Nach einem Arbeitspapier des Gipfels, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, könnten Arbeitslosigkeit und wachsende Armut den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt Europas bedrohen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach dem Gipfel von weiterem Reformbedarf: "Da liegt noch viel Arbeit vor uns." Sie hob hervor, der Gipfel habe einen klaren Zeitplan für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen. Damit ist gemeint, dass die Staaten ihre Wirtschaftspolitik enger abstimmen, um die EU krisenfester zu machen.
Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte vor mangelndem Reformeifer: "Wir müssen Selbstgefälligkeit vermeiden." Europa müsse das Reformtempo halten, mahnte er am Freitag nach Abschluss der Beratungen mit Blick auf die Rekord-Arbeitslosigkeit und Rezession in vielen Teilen Europas.
Die Staats- und Regierungschefs verschoben weitere Reformschritte auf das zweite Halbjahr. Dann soll nach den Worten von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy über zusätzliche Reformverträge zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen gesprochen werden. Dabei geht es dann auch um einen Extra-Haushalt für die Eurozone, der Reformen - beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt - unterstützen könnte.
In der Nacht zum Freitag hatte sich der Gipfel endgültig auf den künftigen EU-Finanzrahmen geeinigt. Damit kann die Union bis zum Ende des Jahrzehnts knapp eine Billion Euro ausgeben und steht finanziell auf festen Füßen. Merkel äußerte sich zufrieden: "Das ist ein wichtiger Schritt für die Planbarkeit unserer Ausgaben, für die Möglichkeit, für Wachstum und Beschäftigung wirklich etwas zu tun."
Der irische Premier und amtierende Ratsvorsitzende Enda Kenny zeigte sich zuversichtlich, dass die Vollversammlung des EU-Parlaments den Kompromiss kommende Woche billigen werde. Die Volksvertretung hatte lange den Finanzrahmen blockiert.
Zuvor hatte es Streit mit Großbritannien gegeben. Einen Ausweg aus dem Konflikt fand der Gipfel nach den Worten von Luxemburgs Premier Juncker in Form eines neuen Zugeständnisses an London.
Großbritannien erhält seit 1984 einen Abschlag auf seine EU-Zahlungen, weil es vergleichsweise wenig von den Agrartöpfen der Union profitiert. Zuletzt belief sich dieser "Briten-Rabatt" auf 3,6 Milliarden Euro pro Jahr (2011). Beschlossen wurde nun, dass London 200 Millionen Euro mehr Rabatt als bisher bekommen soll, wie Juncker erläuterte.
Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in der EU nahm viel Raum bei den Gipfelberatungen ein. Am 3. Juli kommen die EU-Arbeitsminister in Berlin zusammen, um weitere Schritte zu beschließen.
Hintergrund ist die Rekord-Arbeitslosigkeit in der EU, die vor allem junge Leute trifft. Nach jüngsten Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat sind 5,6 Millionen Europäer unter 25 Jahren ohne Job. EU-Gipfelchef Van Rompuy warnte jedoch vor überzogenen Hoffnungen: Das Problem der Rekordarbeitslosigkeit "wird nicht über Nacht gelöst werden".
Herzstück des aktuellen politischen Vorstoßes zum Thema ist eine "Jugendgarantie": Innerhalb von vier Monaten sollen junge Leute entweder eine Arbeit, einen Praktikums- oder Weiterbildungsplatz haben. Die EU stellt sechs Milliarden Euro bereit - etwa für Fortbildungen oder für die rasche Vermittlung. Schon in den nächsten beiden Jahren soll die gesamte Summe fließen. Weitere zwei Milliarden sollen hinzukommen.
Die Gespräche mit Serbien über den Beitritt sollen spätestens im Januar kommenden Jahres beginnen. "Das ist historisch", sagte Barroso. Außerdem begrüßten die Staats- und Regierungschefs der EU die Aufnahme Lettlands in den Euro zum 1. Januar 2014. Das Land habe alle Beitrittskriterien erfüllt, so EU-Ratspräsident Van Rompuy.
Der Gipfel begrüßte zudem Kroatien, das am Montag (1.7.) als 28. Mitgliedsland zur EU kommen wird. An diesem Datum wechselt die turnusmäßige Ratspräsidentschaft zudem von Irland nach Litauen.
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